14.02.2019

HBW unterstützt Pläne zur Vermeidung von Fahrverboten

Der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) unterstützt das Bündnis für Luftreinhaltung der Landesregierung sowie das Drängen der FDP-Landtagsfraktion auf Alternativen zu Fahrverboten in Stuttgart.

„Alle Anstrengungen, Fahrverbote über Alternativen, Investitionen und Innovationen zu vermeiden, begrüßen wir ausdrücklich und bieten unsere intensive Unterstützung an. Neue Mobilitätskonzepte, aber auch das Aussetzen der Fahrverbote sind überlebensnotwendig für die Handels-Branche“, sagte HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann. Die Landesregierung hatte am 13.2. ein Bündnis für Luftreinhaltung und die FDP-Landtagsfraktion  am 14.2.  ein umfassendes Papier vorgelegt, die zeigen sollen, wie Fahrverbote vermieden werden können.

Das Dieselfahrverbot zeigt nach einer Umfrage des Handelsverbands erste negative Auswirkungen für die Händler – damit bewahrheiten sich die frühen Befürchtungen des Verbands, ein Fahrverbot könne die Branche zusätzlich unter Druck setzen. „Es ist das eingetreten, womit wir gerechnet haben. Unsere Warnungen sind Realität geworden“, sagte Sabine Hagmann, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands.

Auch der Verband fordert seit längerer Zeit einen Masterplan zur Mobilität der Zukunft. „Dieser Masterplan muss jenseits ideologischer Ansätze ein Zukunftskonzept darstellen, das alle Interessen bedient. Daran müssen alle Parteien arbeiten. Das ist eine der ganz großen Herausforderungen für die gesamte Wirtschaft, die Gesellschaft und insbesondere für den Handel in Baden-Württemberg“, so Hagmann.

Sie zeigte sich erfreut, „dass unsere frühen Überlegungen zu Fahrverbots-Alternativen nun auch in der Landespolitik angekommen sind“.

Nach der Umfrage des Handelsverbands bei etwa 150 Einzelhändlern gaben knapp 75 Prozent der Befragten an, negative Auswirkungen für ihr Geschäft zu registrieren. „Bisher waren die vorliegenden Ergebnisse  eher so eine Ahnung“, sagte HBW-Hauptgeschäftsführerin Hagmann, „nun haben wir harte Fakten.“ Die negativen Folgen des Fahrverbots sind laut der Umfrage in allen wichtigen Bereichen eines Handelsgeschäfts spürbar – sowohl bei der Kundenstimmung, die sich stark verschlechtert habe, als auch bei Umsatz und Kundenfrequenz, die nach Beobachtung der Händler ebenfalls nach unten gegangen sind.

Der Handelsverband hatte bereits Anfang Oktober vergangenen Jahres mit Nachdruck davor gewarnt, Fahrverbote einzuführen und diese als „unverhältnismäßig und auch unverantwortlich gegenüber allen betroffenen Gewerbetreibenden, Pendlern und Besuchern der vor Fahrverboten stehenden Innenstädte“ kritisiert. Vor allem der innerstädtische Handel habe unter der Entscheidung zu leiden, sagte Hagmann damals.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte betonte Hagmann nun: „Wir bleiben dabei: Fahrverbote tragen neben schon jetzt fehlenden oder teuren Parkplätze sowie ständigen Sperrungen dazu bei, dass die Erreichbarkeit, die Versorgung und die Attraktivität und damit die Frequenz in den Innenstädten weiter sinken.“

Die Folge sei, dass Kunden immer mehr im Internet einkaufen, was der Umwelt auch nicht zugutekomme. „Uns ist die Umwelt auch sehr wichtig. Aber wir machen uns gleichzeitig große Sorgen um die gesamte Wirtschaft, insbesondere aber besonders um den innerstädtischen Einzelhandel im Land, der immer wieder unter solchen politischen, fast schon willkürlichen Entscheidungen leidet und dies mit erheblichen Umsatzverlusten ausbaden muss.“

Der Verband beharrt auf seiner Forderung, die Fahrverbote auszusetzen, um zu pragmatischen Lösungen für Handel und Verbraucher zu kommen.

Hagmann verdeutlichte erneut, „dass wir als Handelsverband in keiner Weise gegen saubere Luft in den Innenstädten sind“. Aber die Bemühungen hierfür müssten wirtschaftlich verhältnismäßig und umfassend ausfallen.

Hier geht's zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion.

Und hier finden Sie die der Landesregierung.

Kontaktperson(en)

phd Modal