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GEMA

Die Gema gewährt den Mitgliedern unserer Einzelhandelsorganisation einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20% auf alle Vergütungssätze. Wichtig ist hierbei aber, dass Sie den zuständigen Außendienstmitarbeiter der Gema über Ihre Mitgliedschaft informieren oder dies bei Antragstellung entsprechend kenntlich machen.

Die GEMA hat einen neuen Online-Service – den GEMA-Tarifrechner:
www.gema.de/tarifrechner

Mit dem Tarifrechner können Sie sich unverbindlich und kostenlos über unsere gängigsten Vergütungssätze informieren oder Ihre Musiknutzung direkt anmelden. Das Online-Portal ermöglicht Ihnen zum Beispiel schon bei der Planung einer Veranstaltung, verschiedene Musiknutzungen mit unterschiedlichen Eintrittspreisen zu kalkulieren und Tarifbeträge zu vergleichen. Auch kurzfristige Anmeldungen sind mit dem neuen Portal möglich. Ihre Bestätigung erhalten Sie umgehend per E-Mail.

  • Vergütungen für Musiknutzungen überall und jederzeit unverbindlich berechnen
  • Vergütungssätze, Tarife und Vertragslaufzeiten vergleichen – auch ohne Registrierung
  • Kurzfristige Anmeldungen mit umgehender Preisauskunft und Bestätigung
  • Komfortable Anmeldung durch Anlage eines Kundenkontos möglich

10 Fragen – 10 Antworten

Sie haben Fragen rund um das öffentliche Abspielen oder Aufführen von Musik?
Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Was ist die GEMA und was kann sie für mich tun?

Die Abkürzung „GEMA“ steht für „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Unser Ziel hat sich in ihrem mittlerweile über 100jährigen Bestehen nicht geändert. Wir sorgen dafür, dass das geistige Eigentum von Musikschaffenden geschützt, ihre Interessen vertreten und sie für die Nutzung ihrer Werke angemessen entlohnt werden. Dazu gehört auch, sich national und international für die Rechtsfortbildung des Urheberrechts einzusetzen, ohne das der schöpferische Mensch seine Kreativität nicht entfalten kann und letzten Endes seiner Existenzgrundlage beraubt wäre. Insofern ist die GEMA also auch eine Schutzorganisation für den schöpferischen Menschen.

Die GEMA kümmert sich aber nicht nur um die Rechte von Musikschaffenden, sondern tut auch eine ganze Menge für Sie, den Musiknutzer: Mit einem differenzierten Tarifsystem werden wir den vielfältigen Möglichkeiten der Musiknutzung gerecht. Das bedeutet für Sie, dass Sie durch die Zahlung der für öffentliche Musiknutzung fälligen Vergütung an die GEMA schnell, bequem und legal Zugang zum riesigen, urheberrechtlich geschützten musikalischen Weltrepertoire erhalten. Oder anders ausgedrückt: Sie kontaktieren uns und genießen die Musik – wir kümmern uns um den Rest.

Warum muss ich der GEMA Geld bezahlen, um öffentlich Musik abspielen oder aufführen zu können?

In aller Kürze: Damit auch Musikschaffende von ihrer Arbeit leben können. Kreative Leistung kommt schließlich nicht aus dem Nichts, sondern ist das Resultat harter Arbeit. Aus demselben Grund gibt es beispielsweise Patente, damit Erfinder von ihren Ideen profitieren können. Wie Erfinder, so haben auch Komponisten, Textdichter und Musikverleger ein gesetzlich verbrieftes Recht auf angemessene Vergütung.

Dieses Recht für ihre Mitglieder einzufordern ist in Deutschland die Aufgabe der GEMA: Wir verwalten die Nutzungsrechte von über 63.000 Mitgliedern im Inland sowie über 1 Million ausländischen Berechtigten. Für Sie als Musiknutzer heißt das: Die öffentliche Musikwiedergabe ist grundsätzlich nur mit Erlaubnis und Honorierung der Musikurheber zulässig. Das ist fair: Sie arbeiten ja auch nicht ohne Bezahlung.

Wie viel Geld muss ich bezahlen? Gibt es verschiedene Tarife?

Wie hoch die Lizenzgebühr ausfällt, hängt je nachdem, welche Musiknutzung Sie anstreben, von verschiedenen Faktoren ab: Geht es um eine einmalige oder mehrfache Nutzung? Wollen Sie Musik im Radio senden oder über das Internet zugänglich machen, CDs herstellen bzw. vervielfältigen, ein Live-Konzert aufführen oder einen öffentlichen Vortrag, zum Beispiel auf einer Messe oder einer Konferenz, musikalisch untermalen?
Sie sehen: Die Nutzungsmöglichkeiten von Musik sind vielfältig, und deshalb bietet die GEMA entsprechend darauf abgestimmte Tarife an.
Diese Seiten helfen Ihnen als Musiknutzer dabei, den für Sie perfekt zugeschnittenen Tarif zu finden.
Und sollten dabei Fragen auftauchen, dann helfen Ihnen unsere Mitarbeiter natürlich gerne weiter.

Muss ich in jedem Fall Geld bezahlen, wenn ich gemeinsam mit Freunden Musik höre (z.B. auf einer privaten Party)?

Selbstverständlich nicht. Für die Musik, die auf der Party in Ihren eigenen vier Wänden gespielt wird, müssen Sie grundsätzlich keine Lizenzgebühren bezahlen. Wenn Sie jedoch Musik öffentlich wiedergeben, sieht die Sache anders aus.
Im Urheberrechtsgesetz steht dazu: „Die Wiedergabe eines Werkes ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“
Vereinfacht heißt das: Jede Nutzung ist öffentlich, bei der wenigstens zwei Personen, die nicht miteinander verwandt oder eng befreundet sind, Musik hören. Betriebsfeste sowie Vereinsfeiern sind deshalb in der Regel öffentlich, die private Party oder auch die Geburtstagsfeier dagegen nicht.

Was habe ich davon, wenn ich die Nutzung von Musik anmelde?

Eine ganze Menge. Sie haben beispielsweise Zugriff auf das gesamte musikalische Weltrepertoire. Und Sie sind obendrein auf der sicheren Seite, denn Ihre Musiknutzung ist legal. Bequem ist es außerdem, denn Sie haben mit der GEMA einen einzigen Ansprechpartner und müssen nicht mit den Inhabern von Nutzungsrechten auf der ganzen Welt einzeln verhandeln. Und weil die Arten der Musiknutzung vielfältig sind und sich daran auch immer wieder etwas ändern kann, gibt es für jede Art der Nutzung einen maßgeschneiderten Tarif, und auch die Laufzeit Ihres Lizenzvertrags können Sie selbst bestimmen.

Wann wird die Lizenz fällig und wie melde ich mich an?

Sie müssen eine geplante Musiknutzung im Vorfeld anmelden. Für eine Einzelnutzung schickt Ihnen die GEMA eine Rechnung, bei Dauernutzungen bieten wir Ihnen einen Vertrag an, den Sie nur noch unterschrieben an uns zurücksenden müssen. Das ist schon alles: Mit der Bezahlung der Vergütung besitzen Sie die Lizenz der GEMA zur Musiknutzung.

Übrigens: In vielen Fällen gibt es reduzierte Tarife, die vielleicht auch Sie in Anspruch nehmen können. Am besten informieren Sie einfach Ihre zuständige GEMA-Bezirksdirektion darüber, welche Art der Musiknutzung Sie beabsichtigen (z.B. Konzert, Hintergrundmusik, Musik in Gaststätten etc.), bei allen weiteren Fragen zur Anmeldung und Lizenzierung unterstützen unsere Mitarbeiter Sie gerne.
Die Adressen der für Sie zuständigen Direktionen finden Sie hier...

Falls Sie eine Tonträgerlizenz – z.B. für die Herstellung einer CD – benötigen, wenden Sie sich bitte an die Abteilung VR-A (Vervielfältigungsrechte und Ausland). Die Kontaktdaten der Abteilung VR-A finden Sie hier...

Ich nutze zwar öffentlich Musik, spiele aber keine Werke von deutschsprachigen Künstlern. Muss ich trotzdem bezahlen?

Ja, denn die GEMA nimmt die Rechte der Urheber nicht nur im nationalen Rahmen wahr, sondern sichert diese auf Basis von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften außerhalb Deutschlands. In den entsprechenden Vereinbarungen bevollmächtigen sich diese Gesellschaften gegenseitig, das Repertoire des jeweils anderen für ihr Territorium mitzuverwerten. Zum Repertoire der GEMA gehören folglich nicht nur deutsche oder deutschsprachige Künstler bzw. Musikurheber, sondern beispielsweise auch die Songs US-amerikanischer, schwedischer oder ungarischer Komponisten.

Wie viel Gewinn macht die GEMA?

Die GEMA schüttet alle Einnahmen nach Abzug von Verwaltungskosten an die Urheber im In- und Ausland, deren Rechte genutzt wurden, aus. Die GEMA selbst macht dabei keinerlei Gewinn.

Ich zahle doch schon Rundfunkgebühren – warum muss ich nun noch mehr Gebühren bezahlen?

Vorsicht – möglicherweise verwechseln Sie uns mit der GEZ. Jeder, der ein Rundfunk-, ein Fernsehgerät oder beides zugleich zum Empfang bereithält, hat dafür über die GEZ – die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland – Gebühren an die Landesrundfunkanstalten zu entrichten. Mit der Bezahlung der Rundfunkgebühr sind jedoch die  urheberrechtlichen Nutzungsrechte an gesendeten Musikwerken und die den Urhebern zustehenden Vergütungsansprüche noch nicht mit abgegolten.

Gibt es Rabatte bzw. Nachlässe?

Die GEMA gewährt einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20% für Mitglieder des Handelsverbandes.


VG Wort

Copyshops

Als Copyshops oder Kopierläden gelten Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt auf dem Vervielfältigen liegt.
Die Höhe der Vergütung, die Copyshops für die Vervielfältigungen an die VG WORT entrichten müssen, richtet sich nach der Vergütungstabelle für Kopierläden. Hier wird die Nähe zu einer Hochschule berücksichtigt.

An- und Abmeldung

Die Meldung hat unverzüglich nach Aufstellung und Abbau eines Gerätes zu erfolgen. Der Betreiber kommt seiner gesetzlichen Auskunftspflicht nach, indem er der VG WORT formlos oder auf dem Meldeformular zur Betreiberabgabe folgende Angaben macht:

  • Standort (vollständige Adresse des Ladens bzw. der Betriebseinheit)
  • Anzahl der Geräte pro Betriebseinheit
  • Name des Herstellers, Gerätetyp, Geschwindigkeitsklasse (Kopien pro Minute für DIN A4 laut Herstellerangabe)
  • Aufstelldatum / Abbaudatum (Monat der Aufstellung / des Abbaus)
  • Zeitpunkt der Bereitstellung für entgeltliche Vervielfältigungen
  • Lage des Betriebs
  • Tätigkeitsschwerpunkt
  • Münz- oder Wertkartenkopiergerät

Jährliche Meldung

Für alle gemeldeten Standorte erhalten die Betreiber zu Beginn eines Kalenderjahres die schriftliche Aufforderung zur Jahresmeldung. Der Aufforderung liegt das entsprechende Formular bei. Die gemeldeten Daten bilden dann die Grundlage für die Jahresrechnung.

Auch Geräte, die im Laufe eines Jahres an einen anderen Standort verlegt werden, müssen unverzüglich gemeldet werden, damit dies in der Berechnung (Nachberechnung / Gutschrift) berücksichtigt werden kann. Mit der Rechnung wird für jedes Gerät eine Plakette verschickt, die als Nachweis für die Meldung dient.

Berechnung

Die Berechnung der Betreiberabgabe erfolgt pro Gerät und Kalenderjahr nach dem festgesetzten Tarif. Als Mitglied eines Verbandes, mit dem die VG WORT einen Gesamtvertrag abgeschlossen hat, erhält der Betreiber einen Nachlass in Höhe von 20 % auf den anwendbaren Tarif

Straftarif

Kommt der Betreiber seiner Auskunftspflicht schuldhaft nicht, nur unvollständig oder unrichtig nach, so kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden (§ 54 f UrhG).

Kontrolle durch die VG WORT

Für die Bemessung der Vergütung und Überprüfung der Vollständigkeit einer erteilten Auskunft sind Kontrollbesuche erforderlich (§ 54 g UrhG). Der Betreiber muss daher den Außendienstmitarbeitern der VG WORT das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten gestatten. Bei einem Kontrollbesuch haben vermeidbare Störungen zu unterbleiben.

GEMA

Die Gema gewährt den Mitgliedern unserer Einzelhandelsorganisation einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20% auf alle Vergütungssätze. Wichtig ist hierbei aber, dass Sie den zuständigen Außendienstmitarbeiter der Gema über Ihre Mitgliedschaft informieren oder dies bei Antragstellung entsprechend kenntlich machen.

Die GEMA hat einen neuen Online-Service – den GEMA-Tarifrechner: www.gema.de/tarifrechner

Mit dem Tarifrechner können Sie sich unverbindlich und kostenlos über unsere gängigsten Vergütungssätze informieren oder Ihre Musiknutzung direkt anmelden. Das Online-Portal ermöglicht Ihnen zum Beispiel schon bei der Planung einer Veranstaltung, verschiedene Musiknutzungen mit unterschiedlichen Eintrittspreisen zu kalkulieren und Tarifbeträge zu vergleichen. Auch kurzfristige Anmeldungen sind mit dem neuen Portal möglich. Ihre Bestätigung erhalten Sie umgehend per E-Mail.

  • Vergütungen für Musiknutzungen überall und jederzeit unverbindlich berechnen
  • Vergütungssätze, Tarife und Vertragslaufzeiten vergleichen – auch ohne Registrierung
  • Kurzfristige Anmeldungen mit umgehender Preisauskunft und Bestätigung
  • Komfortable Anmeldung durch Anlage eines Kundenkontos möglich


Entscheidung des BGH zu Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die aktuellen Änderungen der GEMA-Tarife hatten wir mit Portalmeldung vom 12.01.2016 informiert. Das GEMA-Handbuch 2016 steht nun im Portal als Download zur Verfügung Link Eine gedruckte Version des GEMA-Handbuchs werden wir Ihnen ebenfalls in den nächsten Wochen übersenden.

Mit Portalnachricht vom 23.06.2015 hatten wir auf die Entscheidung des BGH zur Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen (Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14) aufmerksam gemacht. Der BGH hatte mit Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 15.03.2012 (Rs. SCF/Del Corso) festgestellt, dass die Wiedergabe von Hörfunksendungen als Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie 2006/115/EG darstellt. Aus diesem Grund muss für die entsprechende Musikwiedergabe nach deutschem Urheberrecht keine Abgabe an die GEMA gezahlt werden.

Zwischenzeitlich liegt das Urteil des BGH mit Entscheidungsgründe vor. Sie erhalten es als Anhang.

Der BGH hat sich die vom EuGH aufgestellten Kriterien für die öffentliche und damit abgabepflichtige Musikwiedergabe zu Eigen gemacht: 

  • Die Musikwiedergabe muss absichtlich im Interesse der Kunden erfolgen.
  • In den Musikgenuss kommt eine unbestimmte, nicht unbedeutende Kundenzahl.
  • Die Nutzungshandlung dient Erwerbszwecken.

Diese Kriterien sind einzeln und in ihrem Zusammenwirken miteinander zu berücksichtigen. Ob eine Abgabepflicht zwingend die Musikwiedergabe zu Erwerbszwecken voraussetzt, hat der BGH offen gelassen.

Nach Prüfung möglicher Auswirkungen für die Unternehmen des Einzelhandels kommen wir zu folgender Einschätzung:

Anders als in Zahnarztpraxen handelt es sich im Einzelhandel grundsätzlich um eine öffentliche Musikwiedergabe.

An der Tatsache, dass die Hintergrundmusik im Einzelhandel absichtlich im Interesse der Kunden wiedergegeben wird, besteht grundsätzlich kein Zweifel.

Die Musik wird im Einzelhandel regelmäßig auch einer unbestimmten und zahlenmäßig nicht geringen Personenzahl zugänglich gemacht. Die Wiedergabe erfolgt allgemein und ist nicht auf einen besonderen Personenkreis beschränkt. Anders als in Arztpraxen existieren in Einzelhandelsgeschäften keine Zugangskontrollen. Die Türen sind während der Geschäftszeiten geöffnet, Zugang hat jedermann ohne Anmeldung und Ansehung der Person. In einer Zahnarztpraxis ist die Tür dagegen verschlossen und wird erst auf ein Klingelzeichen des Patienten geöffnet. Danach erfolgt zusätzlich eine Anmeldung beim Empfang.

Weiterhin kommen im Einzelhandel in der Regel auch „recht viele Personen“ in den Musikgenuss. Der Begriff „recht viele Personen“ soll nämlich nach der Rechtsprechung nur „eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen“ ausschließen. Nach der Rechtsprechung ist außerdem die „kumulative Wirkung“ zu beachten, die sich aus der Musikwiedergabe ergibt. Wegen der im Vergleich zur Zahnarztpraxis hohen Fluktuation im Einzelhandel haben in der Regel nicht nur kleine Personengruppen gleichzeitig oder nacheinander Zugang zu demselben Werk. Ausdrücklich weist der BGH außerdem exemplarisch darauf hin, dass das Kriterium erfüllt ist, wenn der Inhaber einer Gastwirtschaft über Lautsprecher Musikstücke für die sich in seiner Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste wiedergibt. Der Fall dürfte mit der Musikwiedergabe im Einzelhandel vergleichbar sein. Wegen der höheren Fluktuation und der – im Vergleich zum Zahnarzt und zur Gastronomie – geringeren Stabilität der Zusammensetzung des anwesenden und in den Musikgenuss kommenden Personenkreises dürfte das Kriterium im Hinblick auf die Personenzahl in den Einzelhandelsgeschäften regelmäßig erfüllt sein. 

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Musikbeschallung im Einzelhandel Erwerbszwecken dient, weil sie – anders als in einer Zahnarztpraxis - eine verkaufsfördernde Wirkung hat. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des Ambientes im Ladengeschäft. Der Einzelhändler betreibt die Musikbeschallung mit der Erwartung, dass sie zu einer höheren Kundenfrequenz, Zahlungs- und Einkaufsbereitschaft führt. Diese Bedeutung wird von Musikanbietern auch ausdrücklich bestätigt.

Bei einer vollständigen Würdigung der Kriterien auch im Hinblick auf ihr Zusammenwirken ist daher davon auszugehen, dass es sich bei der Musikwiedergabe im Einzelhandel im Regelfall auch nach der neueren Rechtsprechung um eine öffentliche und damit GEMA-pflichtige Musikwiedergabe handelt. Auswirkungen auf die Verpflichtung der Einzelhändler, an die GEMA Gebühren für die Wiedergabe von Musik zu zahlen, dürfte diese Entscheidung daher in aller Regel nicht haben. 


Autor

GEMA – Bezirksdirektion Stuttgart

Sachgebiet Süd-Württemberg
T: +49 711 2252-720
Sachgebiet Südbaden
T: +49 711 2252-750
Sachgebiet Nordbaden
T: +49 711 2252-730
Sachgebiet Nord-Württemberg
T: +49 711 2252-710

Für alle Sachgebiete identisch:
F: +49 711 2252-800
E: bd-s@gema.de
www.gema.de

Herdweg 63
70174 Stuttgart
Postfach 10 17 53
70015 Stuttgart


Downloads

GEMA-Handbuch 2016
Aktuelles Merkblatt
Mitgliederinformation zur Musiknutzung im Einzelhandel


HDE wendet schlimmeres ab: Neue GEMA-Tarife

Seit dem 1. Januar 2016 gelten neue GEMA-Tarife für Einzelhandelsbetriebe, die im Hintergrund Radio- oder Tonträgermusik nutzen. Im Ergebnis haben sich der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) bei den Tarifverhandlungen mit der GEMA darauf geeinigt, eine stärkere Linearisierung der Tarife zu vereinbaren und gleichzeitig unverhältnismäßige Belastungen für die großflächigen Betriebe zu vermeiden.
Der HDE konnte sich somit mit der GEMA auf eine zukunftsfähige Tarifstruktur verständigen. Die Betriebe haben nun für die nächsten vier Jahre Planungssicherheit. Unvermeidliche wirtschaftliche Belastungen sind durch die Übergangszeit von vier Jahren erfolgreich abgefedert worden. Der neue Gesamtvertrag bedeutet für 96 Prozent der Einzelhandelsbetriebe Kostensteigerungen von unter zehn Prozent pro Jahr. So zahlt ein SB-Markt mit 1.000 qm Verkaufsfläche nach dem neuen Gesamtvertrag bei Radionutzung am Ende der Übergangsphase im Jahr 2019 351,40 Euro statt 274,80 Euro im Jahr 2015. Das entspricht für die vierjährige Einführungsphase einer durchschnittlichen zusätzlichen Kostenbelastung von 19,15 Euro pro Jahr oder einer jährlichen Steigerung von 7,0 Prozent. Die Änderung der Tarifstruktur war wegen der Rechtsprechung der Schiedsstelle und der Forderung des Deutschen Patent und Markenamtes als Aufsichtsbehörde notwendig geworden.


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