Handelsverband

Informationen und Handlungsempfehlungen für den Handel

Hier finden Sie betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtliche Hilfestellungen zum Thema Coronavirus / SARS-CoV-2

Die wichtigsten Regelungen des Lockdowns

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen für den Lockdown ab dem 16.12.2020. 

Öffnungskonzepte und aktuelle Inzidenzlage in Baden Württemberg

1. Aktuelle Inzidenzlage in Baden-Württemberg:

Für die Bewertung des örtlichen Infektionsgeschehens soll von den zuständigen Gesundheitsämtern jeweils der tagesaktuelle Lagebericht des Landesgesundheitsamtes (LGA) von Baden-Württemberg herangezogen werden, der täglich um ca 16.00 Uhr aktualisiert wird.
Diesen finden Sie direkt beim LGA, auf den Seiten des Sozialministeriums oder auf unserer Homepage.

2. HBW-Hygienehandbuch

 Unser Muster – Hygienehandbuch nach der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg

3. Datennachverfolgung:

Gemäß § 6 Abs. 1 der aktuellen CoronaVO des Landes Baden-Württemberg muss, Vor – und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt erhoben werden.
Dazu haben wir ein Formblatt entwickelt, dieses finden Sie hier.

Informationen Corona-Verordnung ab 29. März

Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click und Collect beziehungsweise Click und Meet-Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.

Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung Landräte und  örtliche Gesundheitsämter an, die Regelungen der Notbremse umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt. So darf die Landesregierung künftig die Behörden vor Ort u.a. anweisen, Ausgangssperren bei Inzidenzen von mehr als 100 zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben. Diese verkürzen ggfs die Öffnungszeiten. 


Der Bund und die Länder hatten sich auf stufenweise indizenzabhängige Lockerungen geeinigt, die jetzt umgesetzt werden sollen.

Die Inzidenzen im jeweiligen Land- oder Stadtkreis erfährt man auf deren Webseiten.
Das Sozialministerium wird auf seiner Seite in Kürze eine Übersicht anbieten.

Die neuen Regelungen stellen sich wie folgt dar: 

1. Der Einzelhandel mit Produkten für den täglichen Betrag darf unter Berücksichtigung der üblichen Hygieneauflagen öffnen.

Die bisher schon bestehende Liste ist um folgende Sortimentsgeschäfte erweitert worden:

  • Bau–, Garten– sowie Raiffeisenmärkte
  • Blumenläden
  • Gartencenter

Diese gelten künftig als Geschäfte mit Sortimenten des täglichen Bedarfs. 
Die ausführliche Liste finden Sie unter www.baden-württemberg.de

Die Öffnung ist unabhängig von den Inzidenzwerten zulässig, das heißt, die Geschäfte  müssen auch dann nicht schließen, wenn die Inzidenzwerte über 100 steigen.

2. Der gesamte Einzelhandel im Übrigen kann unter folgenden Voraussetzungen öffnen: 

  • Die Hygieneauflagen der Corona VO werden berücksichtigt
  • mind. medizinische Masken werden getragen

Die 7-Tage–Inzidenz von 50 liegt an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen vor. Das muss durch das zuständige Gesundheitsamt geprüft sein.

3. Click und meet

Click und meet ist  bei einer 7–Tage–Inzidenz von 50-100 für den gesamten Einzelhandel möglich.

Voraussetzung:

  • Berücksichtigung der Hygieneauflagen
  • Tragen von medizinischen Masken
  • vorherige Anmeldung sowie Terminbuchung mit festem Zeitfenster

Dokumentation der Kontaktdaten

4. Notbremse

Ab einer 7 – Tage- Inzidenz in Stadt- und Landkreisen von über 100 (an drei aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft) ist nur noch click und collect möglich, Click und Meet also wieder verboten. 

5. Grundsätzliche Bestimmungen für offene Geschäfte

Einzuhalten sind: 

  • Vorliegen eines Hygienekonzeptes (siehe überarbeitetes Hygienekonzept des HBW)
  • Maximal eine/ein Kundin/Kunde pro Geschäft mit weniger als 10 m² VK
  • Geschäfte mit bis zu 800 m² ein Kunde pro 10 m² VK
  • für die darüber hinausgehende Fläche gilt: ein Kunde pro 20 m² (gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel)
  • Maskenpflicht herrscht auch vor den Geschäften und auf den Parkplätzen
  • gesteuerter Zutritt

Warteschlange vermeiden

6. Grundsätzliche Informationen: 

a. Click und Meet: 

  • Kunden können sich nach vorheriger Terminabsprache in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen.
  • Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein.
  • In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche dürfen also gleichzeitig zehn Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein (Verkaufspersonal wird nicht hinzugerechnet).
  • Kunden und Beschäftigte müssen eine medizinische oder FFPII-Maske tragen.
  • Die Regelung 1 Verkaufsberater pro Kunde gibt es in Baden-Württemberg nicht! 
  • Insgesamt sind die Voraussetzungen weniger belastend als in so manch anderem Bundesland

b. Komplette Öffnungen: 

  • In Landkreisen mit einer stabilen 7–Tage–Inzidenz unter 50 können Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte komplett öffnen.

c. Notbremse:

  • Steigt  in einem Landkreis nach Feststellung des Gesundheitsamtes die 7–Tage–Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 50, treten automatisch durch Bekanntmachung die Lockerungen außer Kraft, das heißt, der Einzelhandel darf nur noch Click und meet anbieten.
  • Steigt in einem Landkreis nach Feststellung  des Gesundheitsamtes die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten automatisch durch Bekanntmachung des zuständigen Gesundheitsamt in diesem Landkreis zahlreiche Beschränkungen außer Kraft, unter anderem
    • Der Einzelhandel  bietet nur noch Klick und collect an
    • Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, müssen schließen
    • Ausgangsbeschränkungen sind möglich. 

Leider hat sich das Land Baden-Württemberg nicht dazu entschieden, die Regelung aus Rheinland-Pfalz, nämlich die Öffnung im ganzen Land für den Einzelhandel unabhängig von den Inzidenzwerten zu realisieren, obwohl dafür sowohl die Wirtschaftsministerin, als auch der Landkreistag und der Gemeindetag sowie zahlreiche Bürgermeister und wir ausdrücklich votiert hatten. (Begründung: Wir sind landesweit über 50). So gilt nun ab morgen ein Stufensystem, das viele Handelsunternehmen unverhältnismäßig beschwert und nur sehr schwer administrabel ist, sowohl für die Gemeinden als auch für die Handelsunternehmen.
Deshalb sollte das die Landesregierung nochmals dringend überdenken! 
 

Lockerungen und Verschärfungen laut Corona-Verordnung

Der Bund und die Länder haben sich auf stufenweise inzidenzabhängige Lockerungen geeinigt. Diese sehen laut Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zum 8. März 2021 Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen vor. Fällt in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz stabil (mindestens fünf Tage in Folge) unter 50, treten hier weitere Lockerungen in Kraft. Liegt die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 35, gibt es zusätzliche Lockerungen. In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, treten automatisch wieder Verschärfungen in Kraft.

Ob ein Stadt- oder Landkreis die Kriterien für einen Lockerungsschritt oder für eine Verschärfung erfüllt, entscheidet nach Prüfung das Gesundheitsamt vor Ort. Daher können sich Abweichungen zu der in der Karte grafisch dargestellten Situation in Ihrem Stadt- oder Landkreis ergeben. Bitte informieren sich daher zusätzlich auf der Homepage Ihres jeweiligen Stadt- oder Landkreises, welche Öffnungen oder Beschränkungen vor Ort gelten.

Um jedoch die Unterschreitung des Schwellenwertes in allen Stadt- und Landkreisen zu erreichen, können nächtliche Ausgangsbeschränkungen auf lokaler Ebene erforderlich sein. 

Der 7-Tage-Inzidenzwert für mögliche regionale Ausgangbeschränkungen wurde von 50 auf 100 angehoben.
Das hat Auswirkungen auf die geöffneten Handelsgeschäfte. Bitte beachten Sie die geltenden Ausgangsbeschränkungen für Ihre Öffnungszeiten. 

Unsere absolute Forderung gilt aber der Wiedereröffnung der geschlossenen Geschäfte und unserer Forderung nach adäquater Entschädigungen! Hier bleiben wir dran.
Die entsprechende Pressemitteilung erhalten Sie hier.

Liste der Stadt- und Landkreise, in denen nächtliche Ausgangsbeschränkungen gelten können:

Stand: 17.03.2021

7-Tage-Inzidenz unter 35:

  • -

7-Tage-Inzidenz von mehr als 35 bis 50:

7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 bis 100:

7-Tage-Inzidenz von mehr als 100:

Hier gelangen Sie zur Seite vom Sozialministerium.   

(Die Liste basiert auf Meldungen der Stadt- und Landkreise an das Sozialministerium sowie eigener Recherche. Abweichungen zu Informationen vor Ort sind möglich.) 

Maßanfertigung von Kleidung als Handwerkleistung auch in BW offiziell erlaubt

Maßanfertigung von Kleidung, Brautkleider nach Maß und Korrektur nach Anprobe als Handwerkleistung künftig auch in BW offiziell erlaubt! 

In Baden-Württemberg ist die Herstellung  von Bekleidung nach Maß sowie die Korrektur nach Anprobe von Maßkleidung nach intensiver Abstimmung des HBW mit dem zuständigen Sozialministerium als Dienstleistung / Handwerk ausdrücklich als erlaubt eingestuft worden. 

Dies bedeutet damit z.B. für die Brautgeschäfte zwar keine Öffnung für den Verkauf von Brautkleidern von der Stange, aber immerhin ist damit die Herstellung und Abänderung von Brautmoden nach Vorabtermin möglich.

Wichtig
ist dabei die strikte Einhaltung der Hygienebestimmungen, die ansonsten auch im geöffneten Einzelhandel gelten. Nicht erlaubt ist lt. Sozialministerium allerdings die Kombination von Verkauf eines bereits hergestellten Brautkleids / Bekleidungsstücks mit nachfolgender Anpassung. 

Nähere Informationen zum Coronavirus sowie die Verordnung finden Sie hier beim Ministerium. 

 

Übersicht über geschlossenen und offenen Geschäfte

Seit dem 18.12.2020 ist nun eine offizielle Liste des Landes Baden-Württemberg über die geschlossenen und offenen Geschäfte verkündet und offiziell auf der Seite des Landes Baden-Württemberg abrufbar. 

Die Übersicht über die geöffneten und geschlossenen Einrichtungen finden Sie hier.  

Die FAQs zu der Übersicht über die geöffneten und geschlossenen Einrichtungen finden Sie hier. 

Einzelhandelsbetriebe und Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden, haben die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden in Abhängigkeit von der Größe der Verkaufsflächen wie folgt zu beschränken:

  1. bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden,
  2. bei Verkaufsflächen von bis zu 800 Quadratmeter insgesamt und im Lebensmitteleinzelhandel auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche,
  3. bei Verkaufsflächen außerhalb des Lebensmitteleinzelhandels ab 801 Quadratmeter insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmeter auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche auf höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche anzusetzen.

Maskenpflicht im Einzelhandel ab dem 25. Januar

Im gesamten Einzelhandel muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske" getragen werden.

Unter medizinischen Masken sind

  • OP–Masken (DIN EN 14683:2019 – 10) (die Blauen) 

oder

  • FFP II (DIN EN 149:2001), respektive Masken der Normen KN 95/N95 zu verstehen. 

Wichtig: 

  • Eine Unterscheidung zwischen Kunden und Verkaufspersonal wurde nicht vorgenommen, das bedeutet,  wie bereits in unserem Newsletter vom 18. Januar vermutet, dass auch das Verkaufspersonal im Einzelhandel keine Alltagsmasken mehr, sondern mindestens die OP-Masken tragen muss.
  • Das Tragen von medizinischen Masken ist des Weiteren verpflichtend  angeordnet: Bei der Nutzung des ÖPNV, insbesondere Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, an Bahn– und Bussteigen, im Wartebereich von Bahnhofs– und Flughafengebäudenin Arbeits– und Betriebsstätten

Ausnahmen:

  • Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.
  • Kinder bis einschließlich 14 Jahren dürfen weiterhin Alltagsmasken tragen
  • Kinder bis einschließlich fünf Jahren sind weiterhin von der Maskenpflicht ausgenommen

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht finden Sie hier. 

Aktuelle Corona-VO für Baden-Württemberg
Dokumente und Schilder zum Downloaden
Kurzarbeit
Überbrückungshilfe

In allen betriebswirtschaftlichen Fragen von Themen über die Betragung von finanzielle Hilfen, Überbrückungshilfen und Liquiditätskrediten steht Ihnen unserer Beraterteam ebenfalls gerne zur Verfügung.

Den Praxisleitfaden des HDEs zur Durchsetzung möglicher Ansprüche auf staatliche Unterstützungsleistungen entsprechend der „Dezember-/Novemberhilfe“ für die Zeit des Lockdowns im Einzelhandel finden Sie hier.

WICHTIGER HINWEIS bzgl. Anspruchssicherung November-/Dezemberhilfe: Es bestehen gute Chancen darin, dass Einzelhändler sich in das Sonderprogramm November- und Dezemberhilfe, welches unserer Branche bisher nichtzustand, einklagen können. Zu dieser Auffassung kommt ein auch aktuelles Rechtsgutachten, welches unserer Dachverbandes der HDE bei einer namhaften Kanzlei in Auftrag gegeben hat.

WICHTIG für Sie ist es, um sich etwaige Ansprüche zu sichern: 

  • Stellen Sie bis zum 30.04.2021 über Ihren jeweiligen Steuerberater/in einen Antrag auf November-/ Dezemberhilfe über nachfolgenden Link - https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ausserordentliche-Wirtschaftshilfe/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html
  • In der Folge der Beantragung müssten Sie dann einen Ablehnungsbescheid durch die zuständige Stelle (in BW der L-Bank) erhalten.
  • Sobald Sie diesen Ablehnungsbescheid erhalten haben, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen.
  • Gerne unterstützen wir Sie ab diesem Zeitpunkt mit geeigneten Mustern und von uns konditionierten Kanzleien, die ein entsprechendes Verfahren juristisch begleiten.
  • Grundvoraussetzung ist allerdings zunächst, dass Sie über Ihren Steuerberater einen Antrag, gerne auch parallel zur Überbrückungshilfe III, für die November-/ Dezemberhilfe bis 30.04.2021 stellen

In Kooperation mit Ebner Stolz und unserem Tochterunternehmen der UBH bieten wir Ihnen ein 3-stufiges Angebot rund um Ihre offenen Fragen zur Überbrückungshilfe III. 

Es gilt:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

Weitere Inforamtionen zu der verbesserten Überbrückungshilfe III finden Sie hier!

Bei Rückfragen zur Überbrückungshilfe steht Ihnen unsere Berater-Hotline jederzeit gerne und kostenneutral zur Verfügung – zu den Kontaktdaten der Berater gelangen Sie hier.

 

Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige

Anbei erhalten Sie die  aktualisierten FAQs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die häufigsten Fragen zur Entschädigungsregelung in § 56 IfSG für betreuungspflichtige Eltern und zur Berechnung des Verdienstausfalles. Gleichzeitig möchten wir die neuen Fragestellungen hier noch einmal zusammenfassend darstellen und zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. 

1. Entschädigungsanspruch betreuungspflichtiger Eltern, § 56 Abs. 1a IfSG

 Anlässlich der neuen Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG stellt das BMG klar, dass unter den Begriff der „Einrichtungen zur Betreuung von Kindern“ neben Kindertagesstätten auch Tagesmütter und andere Einrichtungen in Vereinsform, die die Betreuung übernehmen, fallen. 
Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass die Betreuung auch in Anspruch genommen worden wäre. Die neue Entschädigungsregelung soll auch in Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung oder bei Hybridunterricht greifen. Gleiches gilt für Fälle einer schrittweisen Öffnung der Betreuungseinrichtungen. 

(Not-) Betreuungsangebote 
Eltern haben auch dann einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, wenn Betreuungsangebote innerhalb der Schul- bzw. Kita-Ferien (Hortbetreuung während der Ferien, „betreute Grundschule“ und Ähnliches) ausfallen und somit während der Ferien ein ungeplanter Betreuungsbedarf entsteht. Diese Einrichtungen sind in den Ferien nicht im Sinne des § 56 Abs. 1a S. 3 IfSG geschlossen. 
Ein Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass die Betreuung innerhalb der Ferien auch in Anspruch genommen worden wäre. Wird ein Betreuungsangebot aufgrund der Zugehörigkeit des Kindes oder eines Elternteils zu einer Risikogruppe abgelehnt, besteht kein Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG. 

Urlaub zur Sicherstellung der Kinderbetreuung 
Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Schließung einzusetzen. Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Schließung in Anspruch genommen werden sollte, muss verbraucht werden. Arbeitnehmer können demgegenüber nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. 

Kein Verdienstausfall bei Kinderbetreuung im Homeoffice 
Erwerbstätige müssen eine angebotene und ihnen zumutbare Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Home-Office) nutzen und ihre Kinder selbst betreuen. Der Beurteilung der Zumutbarkeit ortsflexiblen Arbeitens liegt eine zweistufige Beurteilung zugrunde: In einem ersten Schritt sind die tarif- bzw. arbeitsvertraglichen und betrieblichen Regelungen zu beachten sowie die aktuellen betrieblichen Möglichkeiten des ortsflexiblen Arbeitens. Regelmäßig wird es hier um die allgemeine Möglichkeit des mobilen Arbeitens gehen (z. B. ausreichend geeignete Tätigkeiten, keine Anwesenheit im Betrieb erforderlich). 
Wenn nach diesem ersten Schritt die Beschäftigung im Homeoffice möglich ist, stellt sich die zweite Frage, ob im Homeoffice eine zumutbare Betreuung oder Pflege möglich ist. Dies ist im Einzelfall zu bewerten.  

Verhältnis Kurzarbeitergeld und § 56 Abs. 1a IfSG 
Zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen Kurzarbeitergeld und dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG kann es kommen, wenn zunächst Kurzarbeit angeordnet wird und anschließend die Betreuungseinrichtung oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen schließt. Kurzarbeit „Null“ schließt einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG aus, weil Eltern ohnehin einen vollständigen Arbeitsausfall haben. Bei sonstiger Kurzarbeit kann eine Pflichtenkollision nur insoweit entstehen, wie die Eltern weiterhin arbeiten müssen bzw. ein Elternteil weiterhin arbeiten muss. Insoweit kann ein Entschädigungsanspruch bestehen. 

Einzelfälle mit Auslandsbezug
Nach dem BMG kommt ein Entschädigungsanspruch nur bei Schließungen von den jeweiligen Einrichtungen mit Sitz in Deutschland aufgrund des Infektionsschutzgesetzes durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden in Betracht. 

Das Verhältnis zu § 616 BGB bzw. § 19 BBiG 
Das BMG definiert die kurzzeitige Verhinderung im Sinne des § 616 BGB nicht, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Im Regelfall dürften laut BMG wahrscheinlich jedenfalls fünf Tage als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit anzusehen sein.  
Hat ein Auszubildender betreuungspflichtige Kinder und wird die Einrichtung/Schule aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen, liegt nach dem BMG ein in der Person des Auszubildenden liegender Hinderungsgrund vor. Der Auszubildende hat dann auf Grundlage des § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BBiG für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf seine Ausbildungsvergütung.  
Bewertung Sofern § 616 BGB nicht ohnehin vertraglich abbedungen wurde, halten wir sowie auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dessen Voraussetzungen für nicht erfüllt. Da die Kinder zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie vom Kita- bzw. Schulbetrieb ausgeschlossen werden, fehlt es aus unserer Sicht an einem persönlichen Leistungshindernis. Der Pandemiefall beschreibt eine allgemeine Gefahrenlage und steht als objektives Leistungshindernis der Annahme einer persönlichen Verhinderung im Sinne von § 616 BGB entgegen. Gleiches gilt für § 19 BBiG. 
 

2. Neubeginn der Anspruchsdauer

 Das BMG geht wohl davon aus, dass der zweite Lockdown keinen Neubeginn der Anspruchsdauer auslöst und verweist in diesem Kontext auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 19/19601, S. 34. Dort führt der Gesetzgeber aus, dass auch über mehrere Schließungen hinweg der Anspruch nur insgesamt höchstens bis zu zehn bzw. zwanzig Wochen geltend gemacht werden kann (bis zum 31. März 2021).  
Bewertung Der Wortlaut des § 56 Abs. 2 S. 4 IfSG lässt offen, wann es zu einem Neubeginn des Anspruchs kommen kann. Aus unterstützenswerter Sicht der BDA ist es gut vertretbar, dass der „zweite Lockdown“ einen Neubeginn der Anspruchsdauer auslöst. Andernfalls würde die Entschädigungsregelung vor dem Hintergrund, dass der Anspruch vielfach in Folge des „ersten Lockdowns“ bereits aufgebraucht sein dürfte, ins Leere laufen. Die vom BMG angeführte Gesetzesbegründung steht diesem Verständnis nicht entgegen. Der Gesetzgeber bezieht sich auf mehrere Schließungen. Diese können auch innerhalb eines „ersten Lockdowns“ nötig sein und können nicht mit „mehreren Lockdowns“ gleichgesetzt werden. Wir empfehlen an dieser Stelle, vorab Kontakt mit der zuständigen Behörde aufzunehmen und verbindliche Auskünfte zur konkreten Handhabung einzuholen, ehe man als Arbeitgeber in Vorleistung tritt.  
 

3. Rechtsweg zur Durchsetzung der Vorleistungspflicht

Treten die Arbeitgeber nach Maßgabe des § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung, sind sie nach dem BMG mangels Hoheitsrechten keine Beliehenen. Sie erbringen die Vorleistung "als solche" und nicht als eine aus dem Arbeitsverhältnis herrührende Leistung. Bewertung Auch wenn der Begriff nicht explizit genannt wird, geht das BMG wohl davon aus, dass die Arbeitgeber als Verwaltungshelfer für den Staat tätig sind. 
Nach dieser Auffassung käme dann im Falle einer Weigerung der Vorleistung ein Amtshaftungsanspruch in Betracht. Für Klagen wären die Landgerichte ausschließlich sachlich zuständig, § 74 Abs. 2 Nr. 2 GVG (Anwaltszwang). Gegen diese Sichtweise spricht, dass die Arbeitgeber keinen Weisungen der Gesundheitsbehörden unterliegen. Ihr Verhalten kann dem Staat nicht zugerechnet werden. Verwaltungshelfer zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine untergeordnete Hilfstätigkeit vornehmen und insoweit den Weisungen der Verwaltung unterworfen sind, dass sie gleich einem Werkzeug der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werden, vgl. BGHZ 48, 98, 103. Dies trifft auf die vorleistungspflichtigen Arbeitgeber nicht zu. Es findet allenfalls ein kommunikativer Austausch mit der zuständigen Behörde statt. 
Die BDA hält daher die Arbeitsgerichtsbarkeit für den richtigen Rechtsweg. Zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung nicht aus, kann der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten auf Auszahlung klagen (Leistungsklage ohne Anwaltszwang).  
 

4. Berechnung des Verdienstausfalles, § 56 Abs. 3 S. IfSG

Das BMG stellt klar, dass das Entgeltausfallprinzip bei der Berechnung des Verdienstausfalles gilt. Danach ist das konkret in einem bestimmten Monat entgangene Arbeitsentgelt Bemessungsgröße. § 56 Abs. 3 S. 1 IfSG legt den Schluss nahe, dass bei Arbeitnehmern möglichst das konkret entgehende Arbeitsentgelt ersetzt werden soll. Es darf grundsätzlich nicht pauschaliert auf ein Referenzeinkommen vor Beginn des Beschäftigungshindernisses (so genanntes Referenzprinzip) abgestellt werden.  

Hier erfahren Sie mehr!

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an:
Dr. Dieter Sievert
Rechtsanwalt – Leiter der Rechtsabteilung
Tel.: 0711 64864-31 (0)
Mail: sievert@hv-wuerttemberg.de

Ausnahmegenehmigungen für den Handel
Mischsortimente in Bürofachmärkten

Um einer Ungleichbehandlung vorzubeugen, ist im Rahmen der Mischsortimentsregelung nach § 1c Abs. 2 S. 5-7 CoronaVO (schon bisher und auch weiterhin) für Bürofachmärkte der Verkauf von allen Sortimentsteilen weiterhin unabhängig von der Inzidenzlage zulässig, die gewöhnlicher Weise auch in einer Postfiliale verkauft werden – insbesondere also Briefumschläge, Briefpapier, Postkarten, Briefmarken, Kartons für den Paketversand, Stifte und Schreibwaren. Nicht zulässig ist dagegen der Verkauf von EDV-Geräten für den Bürobedarf, insbesondere also PCs, Drucker, Kopierer, Telekommunikationsgeräte und dazugehöriges Zubehör, sowie Büromöbel usw., also alles, was gewöhnlicher Weise nicht in einer Postfiliale erworben werden kann.“  Soweit der Anteil der Schreibwaren 60 % des Umsatzes betrifft, dürfen andere Sortimente mitverkauft werden. Soweit der Anteil an Schreibwaren unter 60 % des Umsatzes liegt, muss der Rest räumlich abgetrennt werden. Da Büromöbel die hochpreisigeren Sortimentsanteile darstellen, müssten sie, soweit vorhanden, über den angemeldeten Großhandel verkauft werden.


Informationen zu Mischsortimenten im Übrigen: Die neue CoronaVo hat die Bezugsgröße für die Zulässigkeit von Mischsortimenten in der neuen VO auf den Umsatz eingegrenzt. Soweit ein Handelsunternehmen individuelle Fragen hat oder sein Sortimente trotzdem ändern will, um seine Existenz zu sichern, weisen wir darauf hin, dass einige Voraussetzungen zu beachten sind. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

HBW-Mitglieder erhalten hilfreiche Informationen nach erfolgreichem Login (bitte nach unten scrollen)

Wir machen uns für Sie stark!

Aktuell haben wir auf Bundes- wie auf Landesebene nicht nur eine erneute Anpassung der Wirtschaftshilfen, sondern auch eine realistische Öffnungsperspektive (dies auch nochmal nachdrücklich in einem Schreiben an Kanzleramtsminister Helge Braun) gefordert.

Corona-Verordnung, Richtlinien und FAQ der Landesregierung 

Infektionsschutzkonzept

Hinweisschilder

Angebote für Antigen-SchnelltestsSchutzmasken und Desinfektionsmittel

Initiativen und Kampagnen

HBW-Mitglieder können nach erfolgreichem Login folgende Informationen vollständig einsehen (bitte nach unten scrollen)

Wichtige Informationen zur Mehrwertsteuersenkung

Allgemeine und medizinische Informationen

Arbeitsrechtliche Hilfestellungen - einsehbar nur für HBW-Mitglieder nach Login

  • FAQs
  • Merkblätter, Leitfäden und Handlungsanweisungen
  • Fragen und Antworten zum Thema Urlaubsrückkehrer und Besuchsverbot an Kitas und Schulen
  • Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern  und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen,  in Kindertagespflegestellen und in Schulen

Wirtschaftliche Hilfestellungen - einsehbar nur für HBW-Mitglieder nach Login

  • KfW - Liquiditätshilfen
  • L-Bank – Liquiditätskredite
  • Bürgschaftsbank – Bürgschaftskredite
  • Musterformulare zu Steuerstundung/Mietminderungen
  • Entschädigungsansprüche aus Infektionsschutzgesetz

Wirtschaftliche Hilfestellungen rund um Kurzarbeit - einsehbar nur für HBW-Mitglieder nach Login

Sie wollen weitere Informationen?
Unsere Anwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung unter 0711/64864-0 oder info@hv-bw.de

Rechtliche Hilfestellungen – Fernabsatz

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Verkauf über andere Kanäle wie Telefon, Email, usw. Fernabsatz ist. Für den Fernabsatz gelten bestimmte gesetzliche Regelungen. So muss der Kunde z.B. über sein Widerrufsrecht belehrt werden.
Unsere Juristen beraten Sie alle auch zu diesen Fragen sehr gerne unter folgender Rufnummer: 0711-6486430. 

  • FAQs
  • Muster Widerrufsbelehrung
  • Muster Widerrufsformular

Wichtige Informationen zur Mehrwertsteuersenkung

Ergebnisse der HBW.Blitzumfragen zu den Themen: 

  • Städte und Werbegemeinschaften
  • Umsatz- und Frequenzverlust durch Teil-Lockdown?
  • Erwartungen an einen erneuten Lockdown
  • Stmmungsbild zu den aktuellen Corona-Kontrollen
  • HBW.Mitgliederumfrage
  • Verkaufsoffenen Sonntag
  • MwSt.-Senkung
  • Konjunkturpaket
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Dr. Dieter Sievert

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Giulia Görlich

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