Handelsverband

Informationen und Handlungsempfehlungen für den Handel

Hier finden Sie betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtliche Hilfestellungen zum Thema Coronavirus / SARS-CoV-2

Lockdown ab dem 16.12.2020

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen für den Lockdown ab dem 16.12.2020. 

Click & Collect ab Montag, den 11.01.2021 auch in BW erlaubt!

Einen kleinen großen, ersten Teil-Lobby-Erfolg haben wir erreicht. 
Das Staatsministerium hat uns darüber informiert, dass aufgrund unseres Druckes click und collect ab Montag 11.01.2021 in BW erlaubt sein soll.  

Es wird aber erwartet, dass wir Besucherströme und  Ausgabezeiten regeln und Ausgabefenster verteilen. Ansonsten wird nicht garantiert, dass diese Freigabe auch so aufrechterhalten bleibt. Weiterhin sträubt sich aber Finanzminister Scholz, dem Einzelhandel adäquate Finanzhilfen zu geben. 

Die Landespolitik versucht, unsere Forderungen beim Bund durchzusetzen. Im Gespräch ist von Bundeswirtschaftsminister Altmaier auch ein besonderes Programm für den Einzelhandel. 
Wir werden sehen, was dabei herauskommt. 

Wir bleiben jedenfalls dran!

Anbei unsere heutige Pressemitteilung.

Sobald die Beschlüsse bekannt sind, werden wir Sie Ihnen in bewährter Form weiterleiten. 

Erfolg braucht Verbündete! 
Ihre RAin Sabine Hagmann    
Hauptgeschäftsführerin Handelsverband Baden-Württemberg e. V.

Eilmeldung: Öffnung von Bürofachmärkten und Fotostudios möglich

Seit dem 18.12.2020 ist nun eine offizielle Liste des Landes Baden-Württemberg über die geschlossenen und offenen Geschäfte verkündet und offiziell auf der Seite des Landes Baden-Württemberg abrufbar. 

Die Übersicht über die geöffneten und geschlossenen Einrichtungen finden Sie hier. 

Die FAQs zu der Übersicht über die geöffneten und geschlossenen Einrichtungen finden Sie hier. 

Danach dürfen auch Bürofachmärkte (und Fachgeschäfte des Bürobedarfs) sowie Fotostudios (Verkauf von Sortiment möglich, wenn Dienstleistung überwiegt) ab sofort öffnen, obwohl dies so bisher verneint wurde. Der Buchhandel und  Blumenläden mit verderblicher Ware sowie click und collect sind – anders als in anderen Bundesländern-  weiterhin nicht auf der Liste.

Auszuschließen ist aber nicht, dass sich diese Liste noch höher weiter entwickelt.

Die wichtigsten Regelungen des Lockdowns

Die für den Einzelhandel wichtigsten Regelungen der ab morgen, den 16.11. bis zum Ablauf des 10.01.2021 (vorläufig: darüber soll am 4.1 erneut beraten werden ) geltenden Verordnung sind wie folgt:

Grundsätzlich untersagt wird der Betrieb von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten mit Ausnahme von Lieferdiensten, einschließlich des Onlinehandels.

Erlaubt sind ausnahmsweise: 

  • der Lebensmitteleinzelhandel für Lebensmittel und Getränke, einschließlich Direktvermarkter, Getränkemärkte, Metzgereine, Konditoreien und Bäckereien,  
  • Wochenmärkte,
  • Ausgabestellen der Tafeln,
  • Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser, und Drogerien,
  • Babyfachmärkte
  • Sanitätshäuser,
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Orthopädieschuhtechniker
  • Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Verkehr,
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Zeitschriften- und Zeitungsverkaufsstellen,
  • der Großhandel
  • Verkaufsstellen für Tierbedarf und Futtermittelmärkte,
  • Verkauf von Weihnachtsbäumen
  • Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten sowie entsprechende Ersatzteilverkaufsstellen
  • Baumärkte, Verkaufsstellen für Baustoffe und Gartenbaubedarf sowie Verkaufsstätten des Landhandels müssen für den Privatkundenverkehr schließen. Abholstellen für den gewerblichen Verkehr sind erlaubt. Der Verkauf von Weihnachtsbäumen an Private im Freien ist erlaubt.
  • Lieferdienste und Onlinehandel – auch an Private - sind ebenfalls erlaubt.
  • Zulässig bleiben auch für die geschlossenen Läden der Versandhandel und die Auslieferung von Waren. Die Abholung von bestellter Waren durch Kunden soll unzulässig sein!
  • Wird eine Poststelle in einem untersagten Ladengeschäft betrieben, darf diese ausschließlich mit Abtrennung der anderen Sortimente weitergeführt werden. Dies gilt nicht, wenn die Sortimente im Vergleich zur Poststelle eine untergeordnete Rolle spielen.
  • Dem Einzelhandel ist zudem die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschen erwarten lassen, untersagt.

Für Mischsortimente gilt:

In Geschäften, die sowohl Güter des täglichen Bedarfes als auch andere Sortimente anbieten, gilt: 

  • Der Verkauf nicht erlaubten Sortiments ist zulässig, wenn der Anteil des erlaubten Sortiments überwiegt
  • Diese Stellen dürfen dann alle Sortimente, die sie bisher auch verkaufen, auch weiter verkaufen
  • Überwiegt der verbotene Teil des Sortiments, darf der erlaubte Teil weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist
  • Liegt der Schwerpunkt auf den Gütern des täglichen Bedarfs, dürfen die Geschäfte insgesamt öffnen, ihre nicht erlaubten, untergeordneten, sonstigen Sortimentsanteile aber nicht ausweiten. 
  • Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die Ladengeschäfte, die erlaubt sind, gestattet sowie im Falle einer Abtrennungsmöglichkeit.

Der Ausschank und Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist unabhängig von der Uhrzeit verboten.

Tabakwaren können nach dem Wortlaut der VP nur im LEH oder in Zeitungsverkaufsstellen oder Kiosken als Randsortiment mitverkauft werden. Reine Tabakläden dürfen wohl nicht öffnen.

Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderer Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist verboten. Ein Verkaufsverbot findet sich in der VO nicht. 

Das Anbieten von speziellen Dienstleistungen wie Gesichts- und Kosmetikbehandlungen, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen etc ist wie bisher schon untersagt. Der Betrieb von Nagelstudios ebenfalls.

Zulässig sind auch weiterhin:

  • medizinisch notwendige Leistungen von Physio-, Ergotherapeuten, Podologen, medizinischen Fußpflegern, Logopäden, Hebammen.
  • sonstige Handwerker- und Dienstleistungen

Grundsätzlich verboten sind bestimmte Freizeitdienstleistungen (Spielhallen, Saunen etc.).

Weiterhin verboten bleiben Gaststätten und Restaurants. Liefer- und Abholdienste bleiben dort aber weiterhin erlaubt.

Abstandsregeln:

Leider bleibt es bei den bisherigen Abstandsregeln auch für den LEH von 1 Kunde pro 10 qm. 

Es ist geboten, dass die Abstandsregeln auch in den Schlangen, die sich bilden, eingehalten und vom Händler kontrolliert werden.

Fazit: Nach unserer Einschätzung handelt es sich – soweit man das schon sagen kann, zusammen mit der von Bayern und Sachsen sowie Berlin - um eine der strengsten VOen.

Großer Streitpunkt zwischen den zuständigen Ministerien in den letzten Stunden waren unsere Forderungen, Click und Collect zuzulassen, sowie die Ausgangssperre um 1 h zu verkürzen (auf 21.00 Uhr statt 20.00 Uhr) sowie die Reduzierung der Kundenbeschränkung von 1 Kunde auf 10 qm auf einen Abstand von 1,5 m, um die Einkäufe in den nächsten Tagen zu entzerren und Schlangenbildung an dieser Stelle zu verhindern. Leider konnten wir uns zusammen mit der Wirtschaftsministerin mit diesen Forderungen am Ende bislang doch nicht durchsetzen! 

Aktuelle Corona-VO für Baden-Württemberg gültig ab dem 16.12.2020
Dokumente und Schilder zum Downloaden
Kurzarbeit
Überbrückungshilfe

In allen betriebswirtschaftlichen Fragen von Themen über die Betragung von finanzielle Hilfen, Überbrückungshilfen und Liquiditätskrediten steht Ihnen unserer Beraterteam ebenfalls gerne zur Verfügung.

Es gilt:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

Weitere Inforamtionen zu der verbesserten Überbrückungshilfe III finden Sie hier!

 

Bei Rückfragen zur Überbrückungshilfe steht Ihnen unsere Berater-Hotline jederzeit gerne und kostenneutral zur Verfügung – zu den Kontaktdaten der Berater gelangen Sie hier.

 

Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbständige

Anbei erhalten Sie die  aktualisierten FAQs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf die häufigsten Fragen zur Entschädigungsregelung in § 56 IfSG für betreuungspflichtige Eltern und zur Berechnung des Verdienstausfalles. Gleichzeitig möchten wir die neuen Fragestellungen hier noch einmal zusammenfassend darstellen und zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. 

1. Entschädigungsanspruch betreuungspflichtiger Eltern, § 56 Abs. 1a IfSG

 Anlässlich der neuen Entschädigungsregelung in § 56 Abs. 1a IfSG stellt das BMG klar, dass unter den Begriff der „Einrichtungen zur Betreuung von Kindern“ neben Kindertagesstätten auch Tagesmütter und andere Einrichtungen in Vereinsform, die die Betreuung übernehmen, fallen. 
Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass die Betreuung auch in Anspruch genommen worden wäre. Die neue Entschädigungsregelung soll auch in Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung oder bei Hybridunterricht greifen. Gleiches gilt für Fälle einer schrittweisen Öffnung der Betreuungseinrichtungen. 

(Not-) Betreuungsangebote 
Eltern haben auch dann einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG, wenn Betreuungsangebote innerhalb der Schul- bzw. Kita-Ferien (Hortbetreuung während der Ferien, „betreute Grundschule“ und Ähnliches) ausfallen und somit während der Ferien ein ungeplanter Betreuungsbedarf entsteht. Diese Einrichtungen sind in den Ferien nicht im Sinne des § 56 Abs. 1a S. 3 IfSG geschlossen. 
Ein Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass die Betreuung innerhalb der Ferien auch in Anspruch genommen worden wäre. Wird ein Betreuungsangebot aufgrund der Zugehörigkeit des Kindes oder eines Elternteils zu einer Risikogruppe abgelehnt, besteht kein Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG. 

Urlaub zur Sicherstellung der Kinderbetreuung 
Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Schließung einzusetzen. Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Schließung in Anspruch genommen werden sollte, muss verbraucht werden. Arbeitnehmer können demgegenüber nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. 

Kein Verdienstausfall bei Kinderbetreuung im Homeoffice 
Erwerbstätige müssen eine angebotene und ihnen zumutbare Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Home-Office) nutzen und ihre Kinder selbst betreuen. Der Beurteilung der Zumutbarkeit ortsflexiblen Arbeitens liegt eine zweistufige Beurteilung zugrunde: In einem ersten Schritt sind die tarif- bzw. arbeitsvertraglichen und betrieblichen Regelungen zu beachten sowie die aktuellen betrieblichen Möglichkeiten des ortsflexiblen Arbeitens. Regelmäßig wird es hier um die allgemeine Möglichkeit des mobilen Arbeitens gehen (z. B. ausreichend geeignete Tätigkeiten, keine Anwesenheit im Betrieb erforderlich). 
Wenn nach diesem ersten Schritt die Beschäftigung im Homeoffice möglich ist, stellt sich die zweite Frage, ob im Homeoffice eine zumutbare Betreuung oder Pflege möglich ist. Dies ist im Einzelfall zu bewerten.  

Verhältnis Kurzarbeitergeld und § 56 Abs. 1a IfSG 
Zu einem Konkurrenzverhältnis zwischen Kurzarbeitergeld und dem Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG kann es kommen, wenn zunächst Kurzarbeit angeordnet wird und anschließend die Betreuungseinrichtung oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen schließt. Kurzarbeit „Null“ schließt einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG aus, weil Eltern ohnehin einen vollständigen Arbeitsausfall haben. Bei sonstiger Kurzarbeit kann eine Pflichtenkollision nur insoweit entstehen, wie die Eltern weiterhin arbeiten müssen bzw. ein Elternteil weiterhin arbeiten muss. Insoweit kann ein Entschädigungsanspruch bestehen. 

Einzelfälle mit Auslandsbezug
Nach dem BMG kommt ein Entschädigungsanspruch nur bei Schließungen von den jeweiligen Einrichtungen mit Sitz in Deutschland aufgrund des Infektionsschutzgesetzes durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden in Betracht. 

Das Verhältnis zu § 616 BGB bzw. § 19 BBiG 
Das BMG definiert die kurzzeitige Verhinderung im Sinne des § 616 BGB nicht, da es auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. Im Regelfall dürften laut BMG wahrscheinlich jedenfalls fünf Tage als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit anzusehen sein.  
Hat ein Auszubildender betreuungspflichtige Kinder und wird die Einrichtung/Schule aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen, liegt nach dem BMG ein in der Person des Auszubildenden liegender Hinderungsgrund vor. Der Auszubildende hat dann auf Grundlage des § 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BBiG für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf seine Ausbildungsvergütung.  
Bewertung Sofern § 616 BGB nicht ohnehin vertraglich abbedungen wurde, halten wir sowie auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dessen Voraussetzungen für nicht erfüllt. Da die Kinder zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung der Corona-Pandemie vom Kita- bzw. Schulbetrieb ausgeschlossen werden, fehlt es aus unserer Sicht an einem persönlichen Leistungshindernis. Der Pandemiefall beschreibt eine allgemeine Gefahrenlage und steht als objektives Leistungshindernis der Annahme einer persönlichen Verhinderung im Sinne von § 616 BGB entgegen. Gleiches gilt für § 19 BBiG. 
 

2. Neubeginn der Anspruchsdauer

 Das BMG geht wohl davon aus, dass der zweite Lockdown keinen Neubeginn der Anspruchsdauer auslöst und verweist in diesem Kontext auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 19/19601, S. 34. Dort führt der Gesetzgeber aus, dass auch über mehrere Schließungen hinweg der Anspruch nur insgesamt höchstens bis zu zehn bzw. zwanzig Wochen geltend gemacht werden kann (bis zum 31. März 2021).  
Bewertung Der Wortlaut des § 56 Abs. 2 S. 4 IfSG lässt offen, wann es zu einem Neubeginn des Anspruchs kommen kann. Aus unterstützenswerter Sicht der BDA ist es gut vertretbar, dass der „zweite Lockdown“ einen Neubeginn der Anspruchsdauer auslöst. Andernfalls würde die Entschädigungsregelung vor dem Hintergrund, dass der Anspruch vielfach in Folge des „ersten Lockdowns“ bereits aufgebraucht sein dürfte, ins Leere laufen. Die vom BMG angeführte Gesetzesbegründung steht diesem Verständnis nicht entgegen. Der Gesetzgeber bezieht sich auf mehrere Schließungen. Diese können auch innerhalb eines „ersten Lockdowns“ nötig sein und können nicht mit „mehreren Lockdowns“ gleichgesetzt werden. Wir empfehlen an dieser Stelle, vorab Kontakt mit der zuständigen Behörde aufzunehmen und verbindliche Auskünfte zur konkreten Handhabung einzuholen, ehe man als Arbeitgeber in Vorleistung tritt.  
 

3. Rechtsweg zur Durchsetzung der Vorleistungspflicht

Treten die Arbeitgeber nach Maßgabe des § 56 Abs. 5 S. 1 IfSG in Vorleistung, sind sie nach dem BMG mangels Hoheitsrechten keine Beliehenen. Sie erbringen die Vorleistung "als solche" und nicht als eine aus dem Arbeitsverhältnis herrührende Leistung. Bewertung Auch wenn der Begriff nicht explizit genannt wird, geht das BMG wohl davon aus, dass die Arbeitgeber als Verwaltungshelfer für den Staat tätig sind. 
Nach dieser Auffassung käme dann im Falle einer Weigerung der Vorleistung ein Amtshaftungsanspruch in Betracht. Für Klagen wären die Landgerichte ausschließlich sachlich zuständig, § 74 Abs. 2 Nr. 2 GVG (Anwaltszwang). Gegen diese Sichtweise spricht, dass die Arbeitgeber keinen Weisungen der Gesundheitsbehörden unterliegen. Ihr Verhalten kann dem Staat nicht zugerechnet werden. Verwaltungshelfer zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine untergeordnete Hilfstätigkeit vornehmen und insoweit den Weisungen der Verwaltung unterworfen sind, dass sie gleich einem Werkzeug der öffentlichen Verwaltung bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig werden, vgl. BGHZ 48, 98, 103. Dies trifft auf die vorleistungspflichtigen Arbeitgeber nicht zu. Es findet allenfalls ein kommunikativer Austausch mit der zuständigen Behörde statt. 
Die BDA hält daher die Arbeitsgerichtsbarkeit für den richtigen Rechtsweg. Zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung nicht aus, kann der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten auf Auszahlung klagen (Leistungsklage ohne Anwaltszwang).  
 

4. Berechnung des Verdienstausfalles, § 56 Abs. 3 S. IfSG

Das BMG stellt klar, dass das Entgeltausfallprinzip bei der Berechnung des Verdienstausfalles gilt. Danach ist das konkret in einem bestimmten Monat entgangene Arbeitsentgelt Bemessungsgröße. § 56 Abs. 3 S. 1 IfSG legt den Schluss nahe, dass bei Arbeitnehmern möglichst das konkret entgehende Arbeitsentgelt ersetzt werden soll. Es darf grundsätzlich nicht pauschaliert auf ein Referenzeinkommen vor Beginn des Beschäftigungshindernisses (so genanntes Referenzprinzip) abgestellt werden.  

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Dr. Dieter Sievert
Rechtsanwalt – Leiter der Rechtsabteilung
Tel.: 0711 64864-31 (0)
Mail: sievert@hv-wuerttemberg.de

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Unsere Juristen beraten Sie alle auch zu diesen Fragen sehr gerne unter folgender Rufnummer: 0711-6486430. 

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