Handelsverband

Informationen und Handlungsempfehlungen für den Handel

Hier finden Sie betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtliche Hilfestellungen zum Thema Coronavirus / SARS-CoV-2

Neue CoronaVO für Baden-Württemberg gültig ab 19.10.20

Ab dem 19. Oktober gilt in Baden-Württemberg die dritte Pandemie Stufe. Daher hat die Landesregierung die Coronaverordnung des Landes mit Beschluss vom 18.10.2020 an das neue, stark steigende Infektionsgeschehen angepasst.

Folgende Änderungen gelten ab 19. Oktober:

  • landesweite Pflicht zum Tragen einer MNS Bedeckung in den dem Fußgänger Verkehr gewidmeten Bereichen, zum Beispiel Fußgängerzonen oder Marktplätze, öffentliche Einrichtungen, öffentlich zugängliche Bereiche im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann
  • Ansammlungen werden auf zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal zehn Personen oder zwei Hausstände begrenzt
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt

Wichtig für den Einzelhandel:

  • Es bleibt  bei der allgemeinen Abstandsregel von 1,5 m.
  • Eine Flächenbegrenzung für den Einzelhandel gibt es vorerst nicht. Allerdings ist nicht völlig undenkbar, dass die Ordnungsbehörden auf regionaler Ebene ein solches Abstandsgebot erlassen.

    Großer Lobbyerfolg: Es war zunächst geplant, eine Flächenbegrenzung von 1 Kunde zu 10 qm im Einzelhandel einzuführen. Dies konnten wir erfolgreich verhindern!   

    Die Wirtschaftsministerin hatte nach Intensiver Beratung mit uns ihr Veto dagegen eingelegt. Daher wurde dank Ihrem Eingreifen das Vorhaben unterlassen.                                                                                         
    Wir wurden jedoch ausdrücklich gemahnt, im Einzelhandel auf Abstände strikt zu achten, da von Regierungsseite weiterhin für uns gefährlich große Bedenken bestehen!

    Aus Sicht der Unterzeichnerin gibt die Situation eine flächendeckende generelle Flächenbegrenzung aber auch nicht her, denn die Infektionslage ist regional so unterschiedlich, dass dieser pauschale, tiefgreifende Eingriff rechtlich nicht haltbar sein dürfte. Ein pauschales Gebot dürfte daher vermutlich schnell von den Verwaltungsgerichten gekippt werden. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass wir in Kürze, ggfs mittelfristig punktuelle, !regionale! Flächenbegrenzungen bekommen werden. In Bayern ist eine solche auf 1 Kunde pro 10 qm bereits festgelegt.

    Den Einzelhandel würde eine solche Flächenbegrenzung vor Weihnachten ins Mark treffen und zu Existenzvernichtungen führen.
  • Eine Maske  muss weiterhin in allen Einkaufszentren und Laden Geschäften sowie auf Märkten getragen werden.
  • Gemäß § 2 Ziff. 3 muss aber keine Maske getragen werden, sofern am Einsatzort keine Kunden sind 
  • Auch muss keine Maske getragen werden, wenn ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger  Schutz für andere Personen gegeben ist.
  • Die Hygieneanforderungen für den Einzelhandel sind verschärft worden:
    • so muss gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 1 die Begrenzung der Personenzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten und die Regelung von PersonenStrömen und Warteschlangen unbedingt gewährleistet werden, damit eine Umsetzung der Abstandsregel nach § 2 (1,5 m) ermöglicht wird
    • die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen ist verpflichtend, soweit diese dem Aufenthalt von Personen dient. Ferner muss die regelmäßige Wartung von Lüftungsanlagen nachgewiesen werden.
    • Gemäß § 5 ist die Erstellung und die Vorhaltung eines Hygienekonzeptes auf der Grundlage dieser Verordnung nunmehr auch für den Einzelhandel gemäß § 14 Ziff. 8 verpflichtend. Die Pflicht zur Erhebung der Daten der Besucher ist für den Handel erfreulicherweise aber ausdrücklich nicht vorgeschrieben.

 

  • Gemäß § 20 dürfen die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen erlassen. Diese können aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen von den durch diese Verordnung aufgestellten Vorgaben zu lassen.
  • Die Verordnung tritt spätestens am 30. November 2020 außer Kraft.

2. Verordnung Baden-Württemberg zu Quarantänemaßnahmen und Testung für Ein- und Ausreisende aus Risikogebieten - Keine Grenzschließungen - Ausnahmen für die Grenzregion

Obwohl in der Schweiz zahlreiche Kantone zu Risikogebieten erklärt worden sind, bleiben alle Grenzübergänge offen.Das ist ebenfalls ein Lobbyerfolg. 

An der Grenze zur Schweiz und Frankreich finden keine coronabedingten Zurückweisungen statt.

Auf der Grundlage der Muster-QuarantäneVO des Bundes gilt die CoronaVO Einreise-Quarantäne und Testung des Landes Baden-Württemberg zunächst  für alle Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen. Danach muss auch derjenige 14 Tage in Quarantäne, wer aus einem schweizerischen Risikogebiet einreist– unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Testergebnis beendet werden.

Wichtige Ausnahmen von dieser Regel:

1.Unabhängig von der Aufenthaltsdauer sind Berufs– und Bildungspendler sowie Personen ausgenommen, die sich zwingend und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch bedingt im Risikogebiet aufhalten oder einen sonstigen triftigen Reisegrund haben.
Hierzu zählen medizinische und soziale Aspekte.

2.Sie gilt zudem nicht für Personen, die sich nicht länger als 48 Stunden in dem Risikogebiet aufgehalten haben.

3.Achtung: Neueste und wichtigste Ausnahmeregelung für den Einzelhandel in Baden-Württemberg ist die 24-Stunden-Ausnahmeregelung für Grenzregionen:
Wer aus einem Risikogebiet einreist, das in einer Grenzregion liegt und die Grenze nicht länger als 24 Stunden übertritt, muss ohne Angaben von Gründen nicht in Quarantäne und keinen Test machen!

Die Anzahl dieser Aufenthalte ist nicht begrenzt. Damit ist der Einkaufstourismus in den Grenzregionen weiterhin im Rahmen von 24 Stunden möglich und erlaubt.
Dies stellt eine ausdrückliche Änderung der bisher bestehenden Regelung durch die Landesregierung dar; anders lautende FAQs des Sozialministeriums sind damit nicht mehr einschlägig!

Weitere Infos erhalten Sie, sobald verfügbar!

Hier erfahren Sie mehr!

HBW-Mitglieder können nach erfolgreichem Login folgende Informationen vollständig einsehen (bitte nach unten scrollen)

Wichtige Informationen zur Mehrwertsteuersenkung

Allgemeine und medizinische Informationen

Arbeitsrechtliche Hilfestellungen - einsehbar nur für HBW-Mitglieder nach Login

  • FAQs
  • Merkblätter, Leitfäden und Handlungsanweisungen
  • Fragen und Antworten zum Thema Urlaubsrückkehrer und Besuchsverbot an Kitas und Schulen
  • Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern  und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen,  in Kindertagespflegestellen und in Schulen

Wirtschaftliche Hilfestellungen - einsehbar nur für HBW-Mitglieder nach Login

  • KfW - Liquiditätshilfen
  • L-Bank – Liquiditätskredite
  • Bürgschaftsbank – Bürgschaftskredite
  • Musterformulare zu Steuerstundung/Mietminderungen
  • Entschädigungsansprüche aus Infektionsschutzgesetz

Wirtschaftliche Hilfestellungen rund um Kurzarbeit - einsehbar nur für HBW-Mitglieder nach Login

Sie wollen weitere Informationen?
Unsere Anwälte für Arbeitsrecht stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung unter 0711/64864-0 oder info@hv-bw.de

Rechtliche Hilfestellungen – Fernabsatz

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Verkauf über andere Kanäle wie Telefon, Email, usw. Fernabsatz ist. Für den Fernabsatz gelten bestimmte gesetzliche Regelungen. So muss der Kunde z.B. über sein Widerrufsrecht belehrt werden.
Unsere Juristen beraten Sie alle auch zu diesen Fragen sehr gerne unter folgender Rufnummer: 0711-6486430. 

  • FAQs
  • Muster Widerrufsbelehrung
  • Muster Widerrufsformular

Wichtige Informationen zur Mehrwertsteuersenkung

Ergebnisse der HBW.Blitzumfragen zu den Themen: 

  • Verkaufsoffener Sonntag 
  • Mehrwertsteuersenkung
  • Konjunkturpaket

 

 

Weitere Informationen

Finanzielle Hilfen und Unterstützungen

Überbrückungshilfe Corona 

Die offizielle Pressemeldung des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie HIER.

Förderprogramme und Initativen

Kurzarbeitergeld und Arbeitsrecht 

Information zu erweiterten Einreisemöglichkeiten und aktualisierte Übersicht zu aufenthaltsrechtlichen Fragen

als Mitglied registrieren
Sie haben eine Frage oder ein Anliegen zu diesem Thema? Schreiben Sie dem Handelsverband.
Information
Ihre Vorteile als Mitglied
Kostenlose Merkblätter, Schnellhilfen, Sofortmaßnahmen, Vorlagen für HBW-Mitglieder!
zu den Vorteilen scrollen
Handelsverband Logo

Kontaktperson(en)

Dr. Dieter Sievert
Dr. Dieter Sievert

Leiter der Rechtsabteilung, Rechtsanwalt

0711 64864-31

0711 64864-34

Neue Weinsteige 44

70180 Stuttgart

Giulia  Görlich
Giulia Görlich

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

071164864-22

071164864-34

Neue Weinsteige 44

70180 Stuttgart

Nadine  Kaufmann
Nadine Kaufmann

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

0711 64864-45

0711 64864-34

Neue Weinsteige 44

70180 Stuttgart

Jacqueline  Hemming
Jacqueline Hemming

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)

0711 64864-47

0711 64864-34

Neue Weinsteige 44

70180 Stuttgart

phd Modal