Handelsverband

Informationen und Handlungsempfehlungen für den Handel

Hier finden Sie betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtliche Hilfestellungen zum Thema Coronavirus / SARS-CoV-2

Informationen exklusiv für HBW-Mitgliedern (nach Login sichtbar):

HBW-Mitglieder können nach erfolgreichem Login folgende Informationen vollständig einsehen (bitte nach unten scrollen): 

  • Wichtige Informationen zu den November- bzw. Dezemberhilfen (inklusive Muster-Klageschriftsatz)
  • Allgemeine und medizinische Informationen
  • Arbeitsrechtliche Hilfestellungen 
  • Wirtschaftliche Hilfestellungen 
  • Wirtschaftliche Hilfestellungen rund um Kurzarbeit 
  • Rechtliche Hilfestellungen – Fernabsatz
  • Wichtige Informationen zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer
  • Ergebnisse der HBW Umragen 

 

Die wichtigsten Regelungen für den Handel

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen:

CoronaVO BW - gültig ab dem 16. September 2021

Aktuelle Corona-VO für Baden-Württemberg

Kernstück ist ein dreistufiges System:

  1. Basisstufe, wie in der zehnten Corona VO
  2. Warnstufe (wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz* an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen 8,0 erreicht oder die Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert 250 erreicht)
  3. Alarmstufe (wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz* an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen 12,0 erreicht oder die Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert 390 erreicht)

*Die 7–Tage–Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an der Coronavirus- Krankheit 2019 erkrankt sind, je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen).

Der Betrieb des Einzelhandels ist

  1. in der Basis– und 
  2. Warnstufe (250) ohne Einschränkung zulässig
  3. in  der Alarmstufe (ab 390) zulässig, wobei nicht-immunisierten-Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist. 
  4. Ausgenommen von den Beschränkungen von Satz 1 Nummer 2 sind Geschäfte, die der Grundversorgung dienen, sowie Märkte außerhalb geschlossener Räumen. Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des Onlinehandels sind ohne Einschränkung zulässig. 

Jeder Einzelhändler hat ein Hygienekonzept zu erstellen. Eine Datenverarbeitung ist nur für Betriebe durchzuführen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen. Für alle anderen nicht!

Beschäftigten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu externen Personen (Kundenkontakt) haben, muss nach § 4 Abs. 1 der Corona Arbeitsschutz VO von ihrem Arbeitgeber einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis angeboten werden. Diese sind in der Warn– und Alarmstufe verpflichtet, das Angebot anzunehmen oder zweimal pro Woche einen anderweitigen Test durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Nachweise über die Testungen sind  für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen zugänglich zu machen. Dasselbe gilt für Selbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu externen Personen haben für die Warn- und Alarmstufe.
Von der Testpflicht ausgenommen sind immunisierte Personen. Dazu empfehlen wir im Einzelnen das Merkblatt der BDA .

Insgesamt  ist es uns zwar gelungen, die ursprünglichen Planungen für den Einzelhandel abzuwenden, nämlich die 3G-Regel mit PCR-Test in der Warnstufe und die 2G-Regel für die Alarmstufe.

Jedoch ist die 3G-Regel in der Alarmstufe im Einzelhandel (mit Antigen-Test und nicht mit PCR-Test) ausdrücklich vom Ministerpräsidenten gewollt und konnte von uns daher nicht mehr abgewehrt werden, obwohl wir bis heute noch an diesem Thema gearbeitet haben. Es ist unverständlich, dass die baden-württembergische Landesregierung hier eine andere Auffassung als der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein vertritt. Während es im ÖPNV verständlicherweise keine Nachweiskontrollen gibt, wird diese für Händlerinnen und Händler kaum leistbare Aufgabe dem Handel aufgebürdet. 

Bedauerlicherweise ist die Gastronomie ab der Warnstufe (250) verpflichtet, einen PCR-Test von nicht immunisierten Personen zu verlangen und in der Alarmstufe gilt dort sogar die 2 G Regel. 

Neben der Kontrollpflicht für den Einzelhandel in der Alarmstufe ist damit insgesamt ab Eintritt in die Warnstufe mit Umsatz- und Ertragsrückgänge im betroffenen Einzelhandel zu rechnen. 
Um einen Überblick über die wesentlichen Corona Regelungen zu bekommen, empfehlen wir

Einen Überblick über die Mischsortimentsregelung haben wir bisher noch nicht erhalten. Sobald uns dieser vorliegt, werden wir Sie darüber informieren. 

FAQ aktuelle Coronaverordnung

Bei uns überhäufen sich die Fragen bezüglich der in der neuen Coronaverordnung geregelten Pflicht der Arbeitnehmer ab der Warn- und Alarmstufe Testangebote auf eine Immunisierung auch anzunehmen (§ 18 CoronaVO).

Das ist – wie immer – nicht abschließend geklärt und schon gar nicht durch Instanzgerichte rechtlich abgesichert.

Wir wollen Ihnen mit diesem Schreiben dennoch eine erste Einschätzung zu den dringendsten Fragen geben. Parallel sind wir in engem Austausch mit den zuständigen Ministerien.

Frage 1: Gilt die Testangebotspflicht für Unternehmen noch?

Ja, diese gilt unverändert fort. Die Arbeitsschutzverordnung hat sich dahingehend nicht verändert. In § 4 Arbeitsschutzverordnung ist geregelt, dass Arbeitgeber allen Arbeitnehmern mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen aktuellen Erregernachweis des Corona- SARS Virus anzubieten haben, wenn diese keiner reinen Homeoffice Tätigkeit nachgehen. Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Immunisierungsstatus.

Frage 2: Müssen Arbeitnehmer das Testangebot annehmen?

In der Basisstufe grundsätzlich nicht. Ab der sogenannten Warn – und Alarmstufe müssen nicht immunisierte Arbeitnehmer das Angebot auch annehmen oder zweimal pro Woche einen anderweitigen Test durchführen bzw. durchführen lassen sowie einen Nachweis darüber erbringen.

Frage 3: Wer trägt die Kosten der Testangebote?

Grundsätzlich bleibt es hier bei der bisherigen Regelungen, dass die Arbeitgeber die von ihnen angebotenen Tests auch zahlen müssen. Dies gilt grundsätzlich unabhängig der aktuell geltenden Stufe im Bundesland. Sicherlich lässt sich als Arbeitgeber argumentieren, dass zumindest in der Warn- und Alarmstufe, in der für nicht immunisierte Arbeitnehmer eine Annahmepflicht der Tests besteht, die Kosten auch den Arbeitnehmern auferlegt werden können. Dies mit dem Argument des Sinn und Zwecks der neuerlichen Änderungen (Steigerung der Impfquote).Allerdings weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass dies weder in der Coronaverordnung noch in der Arbeitsschutzverordnung ausdrücklich geregelt ist und wir diesbezüglich noch im Austausch mit dem zuständigen Ministerium stehen.
Spätestens ab 13. Oktober, wenn die kostenlosen Bürgertests nicht mehr zur Verfügung stehen muss die Politik hier tätig werden.

Frage 4: Habe ich ein Recht auf Auskunft im Hinblick auf den Immunisierungsstatus der Arbeitnehmer?

Ob es einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gibt ist umstritten. Ein solcher kann bestehen, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Information hat und die Information des Arbeitnehmers an der Geheimhaltung dieser Information nicht überwiegt. Ein solcher Anspruch ist aber nicht klar im Gesetz definiert, sondern kann sich unter bestimmten Voraussetzungen aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten ergeben. Dies ist immer eine Entscheidung im Einzelfall. Wir haben heute die Politik nochmals ausdrücklich aufgefordert, einen entsprechenden Auskunftsanspruch in der Coronaverordnung zu regeln.
Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ein fehlender Auskunftsanspruchs Sie nicht daran hindert, die Arbeitnehmer nach ihrem Impftstatus zu fragen. Ein solches Fragerecht besteht in jedem Fall. Lediglich muss der Arbeitnehmer keine Auskunft dahingehend erteilen. Jedoch riskiert der Arbeitnehmer bei nicht Annahme des Angebots ein Bußgeld. Denn § 24 der neuen CoronaVO regelt, dass ordnungswidrig handelt, wer als beschäftigter ein Testangebot nicht annimmt und seine Testung nicht durchführt oder durchführen lässt.

Frage 5: Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich, wenn die Arbeitnehmer das Testangebot trotz Warn- und Alarmstufe nicht annehmen?

Dies ist umstritten. Aus unsere Sicht ist die Testannahmepflicht eine Arbeitsvertragliche (Neben) – Pflicht. Aus unserer Sicht kann ein Arbeitnehmer dann seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen und diese auch nicht wirksam anbieten – sofern die Tätigkeit nicht im Homeoffice erfolgen kann- und somit verliert er auch den Anspruch auf die Gegenleistung, also auf die Vergütung. Auch diesbezüglich haben wir das zuständige Ministerium um Klarstellung gebeten. 


Fazit:
Viele dieser Fragen sind leider – wie Sie sehen – nicht nur umstritten, sondern weiterhin von Seiten der Politik ungeklärt. Wir hoffen, dass sich die verantwortlichen Ministerien bezüglich unserer Klärungsanfrage zeitnah, insbesondere noch vor Eintritt in die Warnstufe, äußern und geben Ihnen dann umgehend Bescheid.

Darüber hinaus empfehlen wir für einen ergänzenden Überblick auch das Merkblatt der BDA.

Einen Überblick über die Geschäfte, die nach Ansicht der Landesregierung zu den sogenannten „Grundversorger“ gehören und damit von den Verschärfungen, insbesondere den Kontrollpflichten in der Warn- und Alarmstufe ausgenommen sind, erhalten Sie hier.

Wir bitten Sie aber parallel auch selbst immer wieder zu schauen, ob es hier Neuaufnahmen bzw. Änderungen diesbezüglich gibt.

Einen Überblick über die Mischsortimentsregelung haben wir bisher immer noch nicht erhalten. Sobald uns dieser vorliegt, werden wir Sie darüber informieren.

 

Übersicht der Wirtschaftshilfen in der Corona-Pandemie 2021
Inzidenzlage in Baden Württemberg, HBW-Hyginenehandbuch, Datennachverfolgung (Click and Meet)

1.  Aktuelle Inzidenzlage in Baden-Württemberg:

Für die Bewertung des örtlichen Infektionsgeschehens soll von den zuständigen Gesundheitsämtern jeweils der tagesaktuelle Lagebericht des Landesgesundheitsamtes (LGA) von Baden-Württemberg herangezogen werden, der täglich um ca 16.00 Uhr aktualisiert wird.
Diesen finden Sie direkt beim LGA, auf den Seiten des Sozialministeriums oder auf unserer Homepage.

2. HBW-Hygienehandbuch

 Unser Muster – Hygienehandbuch nach der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg

3. Datennachverfolgung:

Gemäß § 6 Abs. 1 der aktuellen CoronaVO des Landes Baden-Württemberg muss, Vor – und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und, soweit vorhanden, die Telefonnummer ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt erhoben werden.
Dazu haben wir ein Formblatt entwickelt, dieses finden Sie hier.

Dokumente und Schilder zum Downloaden
Kurzarbeit
Überbrückungshilfe und November- bzw. Dezemberhilfen

In allen betriebswirtschaftlichen Fragen von Themen über die Betragung von finanzielle Hilfen, Überbrückungshilfen und Liquiditätskrediten steht Ihnen unserer Beraterteam ebenfalls gerne zur Verfügung.

WICHTIGER HINWEIS bzgl. Anspruchssicherung November-/Dezemberhilfe: Es bestehen gute Chancen darin, dass Einzelhändler sich in das Sonderprogramm November- und Dezemberhilfe, welches unserer Branche bisher nichtzustand, einklagen können. Zu dieser Auffassung kommt ein auch aktuelles Rechtsgutachten, welches unserer Dachverbandes der HDE bei einer namhaften Kanzlei in Auftrag gegeben hat.

WICHTIG für Sie ist es, um sich etwaige Ansprüche zu sichern: 

  • Stellen Sie bis zum 30.04.2021 über Ihren jeweiligen Steuerberater/in einen Antrag auf November-/ Dezemberhilfe über nachfolgenden Link - https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ausserordentliche-Wirtschaftshilfe/ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html
  • In der Folge der Beantragung müssten Sie dann einen Ablehnungsbescheid durch die zuständige Stelle (in BW der L-Bank) erhalten.
  • Sobald Sie diesen Ablehnungsbescheid erhalten haben, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen.
  • Gerne unterstützen wir Sie ab diesem Zeitpunkt mit geeigneten Mustern und von uns konditionierten Kanzleien, die ein entsprechendes Verfahren juristisch begleiten.
  • Grundvoraussetzung ist allerdings zunächst, dass Sie über Ihren Steuerberater einen Antrag, gerne auch parallel zur Überbrückungshilfe III, für die November-/ Dezemberhilfe bis 30.04.2021 stellen

In Kooperation mit Ebner Stolz und unserem Tochterunternehmen der UBH bieten wir Ihnen ein 3-stufiges Angebot rund um Ihre offenen Fragen zur Überbrückungshilfe III. 

Es gilt:

  • „November- und Dezember-Fenster“ in der Überbrückungshilfe: Erweiterung des Zugangs zu den Überbrückungshilfen für die Monate November bzw. Dezember 2020 auch für Unternehmen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und keinen Zugang zur Novemberhilfe und/oder Dezemberhilfe hatten. So wird weiteren Unternehmen geholfen, die von den Schließungsmaßnahmen im November und Dezember 2020 hart getroffen wurden, ohne von der November- und/oder Dezemberhilfe erfasst zu sein. Im Übrigen bleibt es bei der Zugangsschwelle von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags pro Monat von bisher 50.000 Euro auf 200.000 Euro und Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Damit wird Unternehmen geholfen, die Anstrengungen unternehmen, um die Hygieneanforderungen zu erfüllen. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 Prozent als förderfähige Kosten anerkannt. So kann etwa ein Schausteller, der ein Karussell gekauft hat und per Kredit oder aus dem Eigenkapital finanziert hat, die Hälfte der monatlichen Abschreibung als Kosten in Ansatz bringen.

Weitere Inforamtionen zu der verbesserten Überbrückungshilfe III finden Sie hier!

Bei Rückfragen zur Überbrückungshilfe steht Ihnen unsere Berater-Hotline jederzeit gerne und kostenneutral zur Verfügung – zu den Kontaktdaten der Berater gelangen Sie hier.

 

#KarriereMitLehre

#KarriereMitLehre: Neue Ausbildungsaktion des Handels! Mitmachen!

Die Corona-Pandemie macht die Suche nach potenziellen Azubis schwieriger. Wir haben deshalb gemeinsam mit allen Handelsverbänden sowie den Handelsunternehmen und ihren Beschäftigten eine bundesweite Imageaktion gestartet. Unter dem Hashtag #KarriereMitLehre wollen wir bei Twitter und Facebook mit Fotos und kurzen Handyvideos ein positives Signal setzen, dass eine Ausbildung im Einzelhandel attraktiv ist und dass viele Händler weiterhin ausbilden wollen. Teilnehmen können Auszubildende, Personalvorstände, Geschäftsinhaber, Ausbilder und Geschäftsführer. Mitmachen ist ganz einfach: Einfach Foto oder Handyfilm samt einem kurzen Statement an presse(at)hde.de mailen.

Detaillierte Informationen zu der Aktion finden Sie hier.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 28. Juni 2021 ist die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Neufassung der Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und löst damit die bestehende Fassung der Verordnung ab. Die Corona-ArbSchV tritt spätestens mit Ablauf des 10. September 2021 außer Kraft.

Sie finden die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hier. 

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