18.09.2018

Südwesten bei Breitband-Förderung abgehängt - Handelsverband fordert vom Bund mehr Tempo und Geld

Die jetzt vom zuständigen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellten Pläne zur weiteren Versorgung mit dem schnellen Internet zeigen: Im Südwesten geht der Breitband-Ausbau wohl auch künftig eher im Schneckentempo voran. Der Handelsverband Baden-Württemberg fordert deshalb eine zügige Korrektur und eine deutliche Erhöhung sowohl der Förderprojekte als auch der Fördermittel für das große Flächenland Baden-Württemberg.

„Die Unternehmen des Handels, die Städte und Gemeinden und natürlich die Verbraucher benötigen eine schnelle und reibungslose Bewegungsfreiheit im Netz – und das überall und zu jeder Zeit“, so Hermann Hutter, Präsident beim Handelsverband Baden-Württemberg. Zwar haben derzeit 83,5 Prozent der Privathaushalte in Baden-Württemberg mehr als 50 Mbit/s bei der Internetnutzung zur Verfügung, was leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt. Bei den Förderprogrammen und der künftigen Versorgung dagegen ist der Südwesten, in dem 13 Prozent aller Bundesbürger leben, deutlich abgeschlagen. Für die Kommunen in unserem Bundesland wurden bisher lediglich 42 Förderbescheide ausgestellt – das sind nur rund sechs Prozent aller bundesweit bewilligten (698).

Noch schlechter sind die Werte für vom Bund geplante Investitionen in Baden-Württemberg beim Anteil an den künftig neu zu erschließenden Haushalten mit schnellem Internet. Die Fördersumme beträgt mit 74,1 Millionen Euro gerade einmal zwei Prozent vom Fördertopf.

Hermann Hutter weiter: „Schnelles Internet ist für den Einzelhandel im Land, der selbst seit Jahren massiv in die Digitalisierung investiert, ein gravierender Wirtschaftsfaktor. Wir haben kein Verständnis, dass der Bund den Südwesten mit der Begründung angeblich bereits guter Versorgung mit so geringen Fördersummen abspeist. Deshalb fordern wird eine schnelle Nachbesserung, wie es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zugesagt wurde.“ Dieser verspricht „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“. Dafür müssen jedoch zügig Glasfaserkabel verlegt werden, und das nicht nur bis zum Verteilerkasten, sondern „möglichst direkt bis zum Haus“, wie CDU, CSU und SPD zugesagt haben.

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