Die Handelsbranche begrüßt zwar die Pläne der Landesregierung, sich von der inzidenzbasierten Pandemiepolitik zu verabschieden, was der Verband seit Monaten fordert. Die badenwürttembergische Landesregierung nimmt hier eine Vorreiterrolle ein wofür ihr der Einzelhandel ausdrücklich dankt. Die Idee der Bundesregierung, die eine Nachweis- und Testpflicht für den ganzen Einzelhandel fordert, lehnt der Handel aber ausdrücklich ab. Eine solche Pflicht hätte verheerende Folgen. Auf der einen Seite würden durch die Nachweis- und Testpflicht zahlreiche Kundinnen und Kunden dem stationären Einzelhandel fernbleiben und ihre Einkäufe wieder im Internet tätigen, was erneut zu hohen Umsatzverlusten bei Händlerinnen und Händlern durch staatliche Beschränkungen führen würde.
Auf der anderen Seite würden sich vor den Geschäften lange Schlangen und Menschenansammlungen ergeben. „Eine solche Verschärfung der Corona-Maßnahmen hätte zur Folge, dass der Handel erneut als Verlierer der Pandemie dasteht. Wieso unsere Branche erneut mit unverhältnismäßigen Maßnahmen bestraft werden soll, obwohl das Robert-Koch-Institut ausdrücklich gesagt hat, dass der Handel kein Treiber der Pandemie ist, ist absolut unverständlich.
Die aus den verschärften Maßnahmen resultierenden Umsatzverluste wären für viele Geschäfte das endgültige Todesurteil. Die Idee, die Regeln für die coronageschädigten Einzelhändler zu verschärfen, zeigt, dass die Bundesregierung und weitere Unterstützer dieser Idee nichts verstanden haben oder einfach die offensichtlichen Fakten ignorieren. Unsere Händlerinnen und Händler haben noch immer mit einem Umsatzminus von bis zu 40 % im stationären Einzelhandel zu kämpfen und auch die Frequenzen in den Innenstädten verzeichnen in der Spitze noch einen Rückgang von 40 %. Sollte es der Politik ernst mit den vollmundigen Versprechen zur Belebung unserer Innenstädte sein, dann sollte sie solche unverhältnismäßigen und handelsschädlichen Maßnahmen tunlichst vermeiden.
Statt immer einschneidendere Maßnahme auf den Weg zu bringen, sollte die Politik gemeinsam mit den Händlerinnen und Händlern die Impfkampagne noch einmal forcieren. Als Handel sind wir hier bereits in vielfältiger Weise aktiv und stehen nach wie vor bereit, hier gemeinsam mit der Bundes- und Landesregierung weitere Aktionen auf den Weg zu bringen“, sagte Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des Handelsverbands BadenWürttemberg (HBW). Außerdem kritisiert der Handel, dass eine manuelle Prüfung der Nachweise für den Einzelhandel kaum oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand leistbar ist. Die nach den staatlich verordneten Zwangsschließungen ohnehin schon äußerst dünne Personaldecke im Handel – während der Lockdowns sind zahlreiche Mitarbeiter des Handels in andere Branchen abgewandert oder wurden sogar von den Branchen gezielt abgeworben, die weiterarbeitendurften – würde durch die geplanten Kontrollen weiter über Gebühr belastet werden.
Einer digitalen Erfassung steht entgegen, dass viele Menschen trotz eines entsprechenden Angebots seitens des Handels die digitale Erfassung ihrer Daten explizit ablehnen. „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung staatliche Aufgaben, so wie die Kontrolle von Test- und Impfnachweisen an den Einzelhandel abschiebt. Staatliche Sicherheitsaufgaben sind Aufgaben der öffentlichen Hand und müssen auch weiterhin von der Polizei oder speziell dafür ausgebildeten Personen geleistet werden. Dies ist, wie an der Grenze auch, gegebenenfalls durch stichprobenartige Kontrollen leistbar. Der Handel kann diese Aufgaben nicht übernehmen. Dies lehnen wir ausdrücklich ab“, ergänzte Hagmann.
