02.03.2021

Klagewelle im Handel

Die Klagewelle im Handel dauert an.
Bundesweiteweit sind zahlreiche Klagen von Händlern oder Textilherstellern anhängig. Leider führen die Oberverwaltungsgerichte offiziell keine Übersicht oder Statistik, wie viele Klagen noch anhängig sind.  

Bekannt ist, dass zehn große Textilunternehmen noch zahlreiche Klagen anhängig haben, darunter auch Unternehmen wie Ernstings Family, Thalia, Breuninger etc. 
Auch die Firma Marc Cain hat Klage eingereicht. Der Handelsverband Baden-Württemberg begleitet drei weitere Klagen, die momentan schon eingereicht sind, weitere sind in Vorbereitung. Die Klage von Riani, Schorndorf, ist leider heute abgewiesen worden.

Die Gründe sind noch zu analysieren und werden natürlich auch Einfluss auf künftige Klagen haben. Die Anwälte der Unternehmen sehen die abschlägigen Urteile jedoch grundsätzlich gelassen, da sie darauf verweisen, dass die Eingriffe in die Grundrechte täglich neu zu beurteilen sind, insbesondere vor dem Hintergrund der dynamischen Verordnungsgebung sowie der sonstigen Faktoren. Wir versuchen herauszufinden, welche Klagen momentan noch schweben, wer noch klagen möchte, respektive wer sich an Klagen beteiligen will.

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Sabine Hagmann
Sabine Hagmann

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