03.12.2020

Beschluss Verlängerung Lockdown light bis 10.01.21

Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Länderchefs auf eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns light verständigt hat. Im Wortlaut wurden folgende Beschlüsse gefasst, die noch in die CoronaVO BW eingearbeitet werden müssen:

1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig.

2. Sofern sich keine grundlegend neue Situation hinsichtlich der Entwicklung der COVID-19-Infektionszahlen in Deutschland ergibt, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern. Über die Maßnahmen ab dem 11. Januar 2021 soll in einer Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Januar 2021 entschieden werden. Die Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien tagt bis dahin weiter regelmäßig.

Dies wird in der CoronaVO BW nochmals extra klargestellt werden.

Die Landesregierung BW arbeitet übrigens momentan auch noch an der Hot Spot VO. Beides erhalten Sie sobald verfügbar.

3. Ergibt sich eine grundlegend neue Situation, kann jederzeit eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einberufen werden.

4. So wie sich momentan die Situation darstellt, wird es keine weiteren Eingriffe in den Einzelhandel außerhalb der hot spots in BW geben. Letztere erhalten Sie, sobald diese erlassen ist, zeitnah.

Bei den Flächenbeschränkung pro Kunde bleibt es weiterhin bei den gestaffelten Kundenbeschränkungen für die ersten 800 qm von 1/ 10 qm und auf die weiteren qm ab 801 qm auf 1/20 qm, wie bereits dargestellt, mit Ausnahme des Lebensmittelhandels nur in BW und sonst in keinem anderen Bundesland, dort blieb es bei 1/10 qm. Zu diesem ganzen Komplex gibt es noch einige Detailfragen, die wir Ihnen gerne im Einzelnen beantworten. Einige grundsätzliche Fragen werden auch in den FAQs zu der neuen CoronaVO beantwortet (FAQS hier).

Hier finden Sie den Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns light

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