Beschlüsse vom 28. Oktober 2020.
Die Beschlüsse gelten ab Montag 02.11.2020 bis Ende November.
Die Beschlüsse haben die Bundesländer in einer eigenen CoronaVO umzusetzen.
In zwei Wochen wollen sich die Teilnehmer erneut zusammensetzen.
Folgende Maßnahmen sind unter anderem beschlossen:
- Die Kontakte zu anderen Menschen sollen auf das absolut nötige Minimum reduziert werden
- Kontaktbeschränkungen zwischen zwei Haushalten sind auf max. zehn Personen reduziert
- Private Reisen sollen vermieden werden
Schließungen:
o Institutionen und Einrichtungen der Freizeitgestaltung werden geschlossen (dazu gehören Fitnessstudios, Schwimmbäder, Messen, Kinos, Theater etc.)
o Sämtliche Dienstleistungsbetriebe mit Ausnahme von Friseursalons
o Sämtliche Gastronomiebetriebe werden geschlossen.
Ausnahme : Lieferungen von Speisen für den Verzehr zu Hause sowie Kantinen
Geöffnet bleiben:
o Schulen und Kindergarten
o Der Groß - und Einzelhandel unter Auflagen, insbesondere einer Beschränkung von 1 Kunde pro 10 qm. Weitere Auflagen sind noch nicht bekannt und werden noch von den Bundesländern festgelegt.
Wie bereits im Laufe des Tages berichtet, konnten wir uns mit unsere Argumenten gegen eine Flächenreduzierung von 1 Kunde pro 25 qm durchsetzen.
Für die von den temporären Schließung erfassten Unternehmen soll es eine außerordentliche Wirtschaftshilfe in Höhe von 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter geben. Auch für größere Unternehmen soll eine Finanzhilfe fließen.
Auch über eine Überbrückungshilfe III wurde perspektivisch entschieden. Näheres ist noch nicht bekannt.
Fazit:
Auch wenn der Einzelhandel weiter geöffnet bleiben darf, ist nach dem heutigen Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten/Innen klar, dass infolge der Beschlüsse zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens auch viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen sein werden, da der faktische Lockdown viele Einzelhändler in der Innenstadt gefährden wird. Ob ein solcher Anspruch vorgesehen ist, ist ebenfalls noch nicht klar.
Entsprechende Forderungen hat der HDE aber bereits erhoben.
Nach Ausrufung Pandemiestufe 3: Verband appelliert an Händler, Hygieneverordnung konsequent umzusetzen
Angesichts der stark ansteigenden Infektionszahlen und der Ausrufung der Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg appelliert der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) an seine Mitgliedsunternehmen, alles dafür zu tun, die Hygieneverordnungen des Landes konsequent und verantwortungsvoll um- und durchzusetzen.
„In dieser schwierigen Zeit müssen wir zusammenstehen und alles
gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie tun“, sagt HBW-Hauptgeschäftsführerin
Sabine Hagmann. „Unser Ziel muss es sein, dass wir den Betrieb aller Einzelhändler im Land in den nächsten Wochen und Monaten im bisherigen Modus aufrechterhalten können, alle Geschäfte geöffnet bleiben und der Handel ohne weitere
Beschränkungen im Weihnachtsgeschäft verkaufen kann“, sagte Hagmann weiter.
Das kommende Weihnachtsgeschäft sei für die meisten Händler traditionell das umsatzstärkste im Jahr. „Insofern würden regionale Schließungen oder auch nur eine flächendeckende Zutrittsbeschränkung der Geschäfte die Händler ins Mark treffen.
Das wäre der letzte Sargnagel für die sowieso schon stark gebeutelten Händler“, so Hagmann. Viele Händler, insbesondere die Modehändler im Land hätten sich vom ersten Lockdown noch nicht erholt und verzeichnen nach wie vor unaufholbare, hohe Umsatzdefizite. „Einen weiteren Lockdown oder weitere Beschränkungen werden viele
nicht überleben.“
In der verschärften Corona-Verordnung des Landes sind flächendeckende Zutrittsbeschränkungen von Handelsgeschäften derzeit nicht vorgesehen. Es gilt weiterhin: die Abstandsregel von 1,5 Metern in den Geschäften, die vom Handel konsequent durchgesetzt wird.
„Der Handel wird auch künftig alle Hygieneanforderungen vorbildlich umsetzen. Die Hygienemaßnahmen sind, das wissen wir mittlerweile sicher, sinnvoll. Gerade die AHA-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) einzuhalten, ist dem Handel zu jeder Zeit wichtig“, so Hagmann.
Das wisse auch die Politik. Im Handel, so habe sich sowohl Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die zuständigen Minister im Land als auch zahlreiche Virologen und andere Experten geäußert, habe es zu keiner Zeit nennenswerte Infektionsherde gegeben. Daher gebe es auch keinen Grund, flächendeckende
Zutrittsbeschränkungen zu verordnen.“
„Nirgends ist es so sicher wie im Einzelhandel! Überall besteht konsequenter Mund-Nasen-Schutz auf der ganzen Handelsfläche für alle und das seit Monaten. Die Hygienemaßnahmen sind vorbildlich und konsequent, die Abläufe eingeschliffen“, so Hagmann weiter. Eine Zutrittsbeschränkung, also, dass nur sehr beschränkt Kunden den Laden betreten dürfen, ist daher nicht nötig, da auf den Abstand von 1,5
Meter sowie alle anderen Hygieneschutzvorrichtungen geachtet werde
und die Hygienekonzepte eine entsprechende Kontrolle der Einhaltung
dieser Regeln vorsehen.
„Dafür haben wir uns als Verband stark eingesetzt, und hier möchten wir uns auch bei der Landesregierung ausdrücklich für ihr verantwortungsbewusstes Agieren bedanken.“
Dank geht von Seiten des HBW auch an die Städte und Gemeinden und deren Ordnungsbehörden, die bei ihren Kontrollen bisher mit „Maß und Ziel“ vorgegangen seien und auch im eigenen Interesse versprochen haben, dies auch in Zukunft zum Schutz des Einzelhandels und der Innenstädte zu tun.
An die Händler im Land gerichtet betonte Hagmann, dass die aktuellen Corona-Verordnungen – und was sie für den Handel bedeuten – bei noch offenen Fragen jederzeit beim HBW erhältlich seien.
„Wir verstehen die Verunsicherung der Kundschaft und möchten an dieser Stelle deutlich machen, dass es sicher ist und bleibt, im stationären Handel vor Ort einzukaufen – der Schutz unserer Kunden hat oberste Priorität.“
Für die Verbraucher bedeute dies: „Gehen Sie shoppen! Der Innenstadthandel braucht Sie jetzt! Es liegt auch an Ihnen, ob der stationäre Handel diese Krise übersteht.“