19.05.2020

Corona: Südwest-Wirtschaft bietet Unterstützung an und schlägt Maßnahmen vor

Acht führende Wirtschaftsverbände in Baden-Württemberg legen der Politik Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise vor und setzen sich damit für eine bestmöglich gelingende Wiederanlauf- und Folgephase der Krisenbewältigung ein

In solch einer Situation gilt es, die Kräfte zu bündeln und beherzt alle notwenidgen Maßnahmen zu ergreifen, um der mittelständischen Wirtschaft im Südwesten wieder auf die Beine zu helfen“, betonen der Baden-Württembergische Ge-nossenschaftsverband, der Baden-Württembergische Handwerkstag, der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag, der Handelsverband Baden-Württemberg, der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Baden-Württemberg, der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg, der Sparkassenverband Baden-Württemberg und der Verband für Dienstleistung, Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg.


Die Corona-Pandemie hat zu einem schockartigen Stillstand in unserer Gesell-schaft und Wirtschaft geführt. Um den schrittweisen Wiederanlauf der Wirtschaft – bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes – und die daran anschließende Folgephase bestmöglich zu gestalten, haben sich die acht Verbände der mittelständischen Real- und Kreditwirtschaft in Baden-Württemberg zusammen-geschlossen. Ausgangspunkt des gemeinsamen Auftretens ist eine Verlängerung der auf Bundesebene bestehenden AG Mittelstand in einem dem entsprechenden Kreis auf Landesebene. Die Verbände verdeutlichen damit die enge Kooperation zwischen dem Mittelstand und seinen Hauptfinanzierern, den Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen vor Ort. „Diese eingespielte Zusammenar-beit zeichnet die erfolgreiche baden-württembergische Wirtschaft seit jeher aus und ist die Grundlage für den Erfolg unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Menschen in unserem Land. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich die besondere Wichtigkeit dieser engen Verbindung“, so die acht Verbände. „Nur gemeinsam können die optimalen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederanlauf der Wirtschaft geschaffen werden, die langfristig hoffentlich zu einer Stärkung des Mittelstands in Baden-Württemberg führen.“


Im engen Dialog mit der Politik wollen die Verbände gemeinsam nachhaltige Maßnahmen für den Weg aus der Krise diskutieren, die sie in diesem gemeinsamen Po-sitionspapier erarbeitet haben. Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der acht Ver-bände besonders notwendig:

• Der Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss konsequent vorangetrieben werden. Dazu benötigt das Land eine „One-in-one-out“-Regelung. Für jede neue Regelung muss eine alte gestrichen werden. Insgesamt fordern die acht Verbände, dass das Land ein Landes-Bürokratieabbaugesetz vor-legt. Das bisherige Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau, ohne feste Ziele, reicht nicht aus.
• Steuerpolitische Impulse helfen den KMU unmittelbar die Auswirkungen der Kri-se nachhaltig zu überwinden. Sinnvolle Ansatzpunkte könnten etwa eine Senkung der Grunderwerbssteuer, eine Neuregelung der Grundsteuer oder die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten zur Verlustverrechnung sein.


• Die betriebliche Ausbildung muss gesichert werden. Eine Verschiebung der Ausbildung in vollzeitschulische Bildungsgänge oder betriebsferne Angebote muss vermieden werden. Gleichzeitig gilt es, Programme zur Vermeidung von Ausbil-dungsplatzverlusten zu stärken und Betriebe, die neue Ausbildungsstellen schaffen, auf Landesebene durch einen Ausbildungsbonus zu unterstützen.
• Eine krisengerechte Weiterentwicklung der kreditwirtschaftlichen Maßnahmen sollte kontinuierlich erfolgen – etwa mit der Aufhebung des Kumulationsverbots, damit eine Kombination von Hilfsprogrammen/-krediten des Bundes und des Landes möglich wird, und der Anerkennung von Ratings vor Ausbruch der Corona-Krise bei der Förderkreditvergabe.
• Zur Sicherung der Mittelstandskreditvergabe ist eine Vereinfachung und Redu-zierung überbordender Bankenregulierung dringend notwendig. Dazu zählen etwa die Anpassung der Regelungen zum Umgang mit notleidenden Krediten, ein Moratorium für neue regulatorische Vorgaben und Meldeanforderungen sowie dauerhaft eine angemessenere Regulierung für kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Hauptfinanzierer des Mittelstands.
 

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