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Ausgabe Baden-Württemberg

Elektro-Altgeräte-Gesetz

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Neues Elektrogesetz

Am 24. Oktober 2015 (mit Umsetzungsfrist bis zum 24. Juli 2016) trat das neue Elektrogesetz in Kraft.

Unter dieses Elektrogesetz fallen alle Geräte, die für den Betrieb mit Wechselspannung von höchstens 1.000 Volt oder Gleichspannung von höchstens 1.500 Volt ausgelegt sind und zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern abhängig sind oder der Erzeugung, Übertragung und Messung von elektrischen Strömen und elektromagnetischen Feldern dienen. Eine umfangreiche, aber nicht abschließende Liste der einzelnen Geräte, die unter dieses Gesetz fallen, ist in Anlage 1 zum Elektrogesetz enthalten.

Nach dem Elektrogesetz gilt insbesondere für Vertreiber das Verbot, Elektro- und Elektronikgeräte zu verkaufen, wenn die Hersteller oder die Bevollmächtigten nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. In diesen Fällen werden die Vertreiber von Gesetzes wegen als Hersteller angesehen und haben alle Herstellerpflichten des Elektrogesetzes zu erfüllen („Quasihersteller“).

Vertreiber im Sinne des Elektrogesetzes ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt.

Nach diesem neuen Elektrogesetz sind Vertreiber zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Diese Rücknahmeverpflichtung ist in zwei unterschiedlichen Konstellationen denkbar.

  • Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräten von mindestens 400 qm sind verpflichtet bei der Abgabe eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleiche Funktion wie das neue Gerät erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen. Es muss sich bei den Geräten nicht um ein in allen Merkmalen identisches Gerät handeln. Außerdem besteht die Rücknahmeverpflichtung unabhängig davon, ob der Vertreiber die Marke des zurückgegebenen Gerätes in seinem Sortiment tatsächlich führt. 

    Als Verkaufsfläche im Sinne des Elektrogesetzes gelten alle Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte. Bei Vertreibern mit mehreren Versandlagern ist jeweils die Fläche am jeweiligen Standort maßgeblich.
  • Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräten von mindestens 400 qm sind außerdem verpflichtet, Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 cm sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen. Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die Rücknahmeverpflichtung gerade nicht an den Kauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf.

Alle Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 400 qm können Altgeräte freiwillig zurücknehmen. Eine Verpflichtung nach dem Elektrogesetz besteht hierfür allerdings nicht.

Onlinehändler können für die Erfüllung ihrer Rücknahmepflicht grundsätzlich wählen, wie sie dieser Rücknahmepflicht nachkommen. Denkbar sind z.B. Kooperationen mit dem stationären Handel, zu denen der Endnutzer die Altgeräte direkt bringt, oder Rücksendemöglichkeiten z.B. an die nächst gelegene Annahmestelle eines Paketdienstes, mit dem der Vertreiber Vertragsbeziehungen unterhält. Diese muss regelmäßig in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher liegen. Darüber hinaus können aber auch so genannte „Holsysteme“ eingerichtet werden, bei denen die Altgeräte beispielsweise am Wohnsitz des Endverbrauchers abgeholt werden.

Entscheidend im Rahmen des neuen Elektrogesetzes ist, dass insbesondere für rücknahmepflichtige Vertreiber eine so genannte Hinweispflicht auf die Rücknahme besteht. Vertreiber, die nicht rücknahmepflichtig sind, haben keine Informationspflichten. Rücknahmepflichtige Vertreiber müssen über Folgendes informieren:

1. Die Rücknahmestellen, die sie selbst geschaffen haben

2. die Eigenverantwortung der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen personenbezogener Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten und

3. die Bedeutung des Symbols durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern

4. den Umstand, dass Besitzer von Altgeräten diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Sie sind zu informieren, dass Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der    Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen sind.

Im Hinblick auf diese Hinweispflichten ist Onlinehändlern zu empfehlen, eine separate Schaltfläche mit entsprechender Bezeichnung einzurichten und dort den entsprechenden Hinweistext einzustellen. Sofern es technisch nicht möglich ist, eine zentral abrufbare Schaltfläche mit diesen Hinwiesen einzurichten, sollte der Hinweistext in die Artikelbeschreibung mit eingefügt werden.

Darüber hinaus hat der Endnutzer nach dem Elektrogesetz den Vertreiber nach Abschluss des Kaufvertrages über das neue Elektrogerät seine Absicht mitzuteilen, bei der Auslieferung des neuen Gerätes sein Altgerät zurückzugeben. Wir empfehlen daher Onlinehändlern, im Rahmen des Kaufvertragsabschlussprozesses eine entsprechende Abfrage durch eine Abfragemaske für Endnutzer einzubinden, im Rahmen derer sie ausdrückliches Rücknahmeverlangen erklären. 

Sollte eine solche Möglichkeit für Onlinehändler technisch nicht bestehen, sollte der Kunde unmittelbar im Anschluss an seine Bestellung per Mail um entsprechende Rückmeldung  gebeten werden.

Zwar besteht die Rücknahmeverpflichtung aufgrund der Übergangsregelung erst seit dem 24. Juli 2016, allerdings wurden bereits jetzt entsprechende Unternehmen von der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblichen Verstoßes gegen die Rücknahmepflichten des neuen Elektrogesetztes abgemahnt. Konkret soll nicht nur die Rücknahme verweigert worden sein, sondern auch nicht korrekt über die Rücknahmepflichten nach dem Elektrogesetz hingewiesen bzw. informiert worden sein.

Für Rückfragen steht Ihnen Ihr zuständiger Verband gerne zur Verfügung.

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